Torben Braga

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Kemmerich hat recht, er weiß bloß noch nicht so richtig, warum. (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht die Sache nicht besser!) Herr Fraktionsvorsitzender Dittes kam vor und sagte zu Recht, wir als Landtag haben auch den Auftrag und die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren und auch zu erklären, warum wir bestimmte Sachen tun, tagen deshalb öffentlich. Wenn das stimmt – und das stimmt, das ist eine durchaus richtige Feststellung –, hat er dieser Pflicht einen Bärendienst erwiesen, denn er hat hier vorn gesagt, die Rücklage sei überhaupt nicht Gegenstand irgendwelcher Haushaltskompromisse. Herr Dittes, das wissen Sie besser. Fakt ist doch, dass die Landesregierung und auch Ihre Fraktion, die regierungstragenden Fraktionen einen Haushalt vorgelegt haben, gemeinsam – nehme ich mal an –, und dieser Haushaltsentwurf sah vor, dass die Rücklage zum Jahresende 2024 leer wäre. Und als Teil oder als Ergebnis der Kompromisse, die ausgehandelt wurden zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, wo der Ministerpräsident um Stimmen wirbt für seinen Haushalt – Teil dieses Kompromisses ist doch, dass die Rücklage eben nicht mehr leer sein soll. Und Teile dieser Mittel, die dann noch Gegenstand der Rücklage sein sollen, die kommen natürlich aus der Auflösung dieses Sondervermögens. Insofern ist es sehr wohl Ergebnis eines Kompromisses und dass Sie das hier anders darstellen, geht an der Wahrheit vorbei, entschuldigen Sie. Insoweit hat die Kritik des Herrn Kemmerich sehr wohl einen Punkt getroffen (Unruhe DIE LINKE) und dass Sie versuchen, das jetzt ins Gegenteil zu verkehren, das ist unredlich. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, eben nicht, weil es haushaltspolitischer Blödsinn ist! Das andere ist eine politische Entscheidung!)