Torben Braga

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, es wurde ja schon festgestellt, nicht nur vom Einbringer der Aktuellen Stunde, sondern auch von Kollegin Merz: Das Thema ist nicht neu und deshalb wird diese Debatte, glaube ich, so ein bisschen auch daran kranken, dass sie sicherlich für alle Fraktionen Gelegenheit sein wird, noch mal ihre Position in dieser Frage kundzutun. Allerdings ist da, glaube ich, kaum mit großen Kontroversen zu rechnen. Der Landtag hat, das wurde ebenfalls erwähnt, sogar einstimmig – erst vor wenigen Wochen, nämlich Mitte September – einem Antrag zugestimmt in Form eines Appells bzw. einer Handlungsanweisung an die Landesregierung, dem entsprechend im Bundesrat damals vorliegenden Antrag – ich möchte meinen, aus Mecklenburg-Vorpommern – in diesem Sinne zuzustimmen. Damals war der Stand der Debatte, dass alle Bundestags- oder jedenfalls die Ampelfraktionen für sich allein an der reduzierten Mehrwertsteuer im Gastrobereich festgehalten haben. Aus verschiedenen Gründen lässt sich das jetzt offensichtlich nicht mehr umsetzen bzw. die Diskussion wird ja innerhalb der Bundesregierung geführt, auch im Bundestag, allerdings ist mit wirklichen Neuerungen in der Sache nicht so wirklich zu rechnen. Ich habe damals gesagt und kann das auch gern und guten Gewissens hier wiederholen, dass meine Fraktion diesem Antrag damals zugestimmt hat, gern zugestimmt hat, guten Gewissens zugestimmt hat, weil es auch die AfDFraktion im Bundestag und auch in verschiedenen Landtagen war, die immer wieder diese Debatte forciert hat und ihr mit entsprechenden Initiativen Nachdruck verliehen hat. Verschiedene Redebeiträge schon in der Debatte im September haben aber gezeigt, dass das Problem im Bereich der Umsatzbesteuerung im Gastronomiesektor viel tiefer geht und von einer ganzen Reihe von Anachronismen gekennzeichnet ist: unterschiedliche Mehrwertsteuersätze im Bereich des Schulessens, unterschiedliche Mehrwertsteuersätze, je nachdem ob eine Speise oder ein Getränk am Imbissstand verzehrt oder ein paar Meter weiter mitgenommen wird und, ja, die durchaus – das hat der Ministerpräsident, glaube ich, damals zu Recht festgestellt – absurde Krönung des Ganzen: 7 Prozent für Hundekekse und 19 Prozent bei Kinderkeksen. Dem Ministerpräsidenten ist – das kommt auch vor, dass die AfD das feststellen muss – hier auf jeden Fall zuzustimmen. Er hat das als „gaga“ bezeichnet, diese Einschätzung teile ich ausdrücklich. Es ist jedenfalls schwer nachvollziehbar, dass bei den an der Bundesregierung beteiligten Parteien, die sich einerseits eine besonders soziale Politik, andererseits auch Bürokratieabbau und Vereinfachung im Steuerrecht auf die Fahnen geschrieben haben, in dieser Frage der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze absoluter Stillstand herrscht. Das ist natürlich bedauerlich, aber die Ampel beschäftigt sich nun mal seit einigen Jahren nur noch mit sich selbst. Die Entscheidung aus Karlsruhe zur Schuldenbremse hat dieser Tendenz natürlich mehr Konjunktur verliehen. Ich habe noch vor einigen Wochen durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion diese Frage der reduzierten Mehrwertsteuer im Gastrobereich für seine Partei jedenfalls so zum Ausdruck gebracht hat, dass sie da eine Beibehaltung befürworten; Finanzminister Lindner sei damals die Bremse an der Entwicklung gewesen. Inzwischen ist die Entwicklung eine andere. Vor einigen Wochen hat Finanzminister Lindner gesagt: Na ja, die SPD und die Grünen seien es, die an ihren Forderungen im Bundeshaushalt zu fest hielten, und die entsprechenden Einnahmeausfälle im Bundeshaushalt seien nicht mehr zu kompensieren. Nun ja, die Ampelparteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Die Leidtragenden sind die ohnehin bereits durch die Coronapolitik und Inflation gebeutelten Gastronomen und Verbraucher. Ich möchte also auch von meiner Seite an diese Debatte vor einigen Wochen anknüpfen. Es braucht eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer in unserem Land. Das steht außer Frage, das wird aber vor Weihnachten 2023 und mit dieser Ampelregierung wohl nicht zu leisten sein. Es bleibt also ein Appell an die Ampelparteien, zumindest im Bereich der Gaststätten, Schul- und Kindergartenversorgung bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Die Gastronomiebranche verdient es, dass die Politik ihr besonders unter die Arme greift, vor allem auch als Gebot des Anstands einen Ausgleich für den Schaden der Coronamaßnahmen und den Imageverlust der Branche zu leisten, den die Politik selbst zu verursachen hat – ist jedenfalls die Auffassung meiner Partei –, aber auch aufgrund der Bedeutung dieser Branche für die wirtschaftliche Entwicklung und das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land. Das wurde auch von der einbringenden Fraktion bereits richtigerweise festgestellt. An dieser Entlastung hängt also einiges mehr als nur ein niedriger Steuersatz für Speisen im Gastronomiegewerbe. Hoffentlich bleiben die Beschlüsse auch dieses Hauses in Berlin nicht ungehört. Vielen Dank. (Beifall AfD)