Torben Braga

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion fragt mit ihrer Aktuellen Stunde, ob die rot-rot-grüne Landesregierung den Wohlstand unseres Landes gefährdet, und fordert, wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt zu rücken. Aber nicht nur Thüringen, sondern ganz Deutschland steckt in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. …

Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage für meine Fraktion, dass der Tagesordnungspunkt 73 „Blackout verhindern, Strompreisexplosion stoppen – Marktwirtschaftlicher Wettbewerb statt Subventionierung von Wärmepumpen und Technologieverboten“ am Freitag als letzter Tagesordnungspunkt abgearbeitet wird. Der Antrag bezieht sich auf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich trage vor die Mündliche Anfrage: Mangelnde Berücksichtigung von Schutzinteressen Minderjähriger in der Öffentlichkeitsarbeit einer Thüringer Staatsanwaltschaft 1. In einem zwischenzeitlich infolge von vorherigen Falschbehauptungen abgeänderten Medienbericht der „Bild“-Zeitung vom 21. Juni 2023 wird über …

Nein, Herr Präsident, aber namentliche Abstimmung.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, Sie hatten dankenswerterweise ausgeführt, dass ich in meiner Begründung der Anfrage von falschen Tatsachen ausgegangen sei. Die rechtlichen Unsicherheiten bestünden nicht in der Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, sondern seien dergestalt, dass die Rechtsprechung in den …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Ich möchte nur sicherstellen, dass ich Sie richtig verstanden habe. Nach Auffassung Ihrer Person bzw. Ihres Ministeriums besteht kein Unterschied zwischen der Bewertung des Falls, dass eine Person gegen die freiheitlich-demokratische …

Vielen Dank, Herr Präsident. Mündliche Anfrage: Ausschluss vermeintlicher Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst In der Medieninformation 21/2023 vom 22. Mai 2023 gibt das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz bekannt, dass der Freistaat Thüringen gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen einen Beschlussvorschlag …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne, herzlich willkommen auch von meiner Seite im Thüringer Landtag, guten Morgen! Es wurde schon einiges zum Gesetz gesagt. Ich muss das jetzt nicht zwingend wiederholen. Frau Baum und Herr Walk sind schon darauf eingegangen. Es ist auch aus Sicht meiner …

Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich muss darum bitten, dass der Antrag meiner Fraktion unter Tagesordnungspunkt 12, das ist die Drucksache 7/6579, noch einmal geschoben wird auf die nächste Plenarsitzungswoche, also erst im Juli aufgerufen wird.

Danke, Frau Präsidentin. Meine Fraktion bittet, unseren Antrag unter Tagesordnungspunkt 10 – das ist die Drucksache 7/6455 – um eine Sitzungswoche zu verschieben, also erst in der Plenarsitzungswoche im Juli aufzurufen.

Der guten Ordnung halber und zur Korrektur des Protokolls: Ich bin kein Jurist, ich bin Politikwissenschaftler. Danke für die Beantwortung.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Ermöglichung der Antwort.

Im Lichte der Tatsache, dass ich von Ihnen jetzt keine brauchbare Antwort auf meine Fragen erhalten werde, frage ich zu einem anderen Sachverhalt: Am 6. April dieses Jahres war der Presse zu entnehmen, dass das Gremium nach § 5c des Ministergesetzes inzwischen eine Empfehlung an die Landesregierung ausgesprochen hat, wie mit dem Ersuchen …

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Es war der Presseberichterstattung zu entnehmen, der „Thüringer Allgemeinen“ vom 20.04. dieses Jahres, dass sowohl das Umweltministerium als auch der hier betreffende Verband der Zeitung mitgeteilt hätten, dass es über diese Aufzählung, die die Staatskanzlei mir freundlicherweise in der Beantwortung …

Danke, Frau Präsidentin. Schriftverkehr zwischen der Thüringer Landesregierung und einem Verband der Entsorgungswirtschaft In meiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/7448 bat ich die Landesregierung um Auskunft unter anderem zum Schriftverkehr zwischen der Landesregierung, dabei insbesondere dem Thüringer Ministerium für Umwelt, …

Ja, wir bitten darum.

Ja, das ist der Fall.

Ja, eine weitere Nachfrage. Sie haben in der Beantwortung der dritten Frage – möchte ich meinen – gesagt, dass es keine festgesetzte Frist für die Abgabe der Empfehlungen durch das Gremium nach § 5c Ministergesetz gibt. Jetzt geht aus Ihrer Antwort – soweit ich das notieren konnte – nicht hervor, ob es diese nach Ministergesetz …

Besten Dank, Herr Minister, auch für die Beantwortung prophylaktischer Nachfragen. Eine Nachfrage: Nach § 5b Abs. 3 Satz 4 des Ministergesetzes darf die Tätigkeit erst nach der abschließenden Entscheidung durch die Landesregierung aufgenommen werden. Jetzt ist es nicht unüblich, dass in solchen Verbänden eine Wahl desjenigen, der ein Amt …

Danke, Frau Präsidentin. Möglicher Wechsel der ehemaligen Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz an die Spitze eines Verbands der Entsorgungswirtschaft Mitglieder der Landesregierung, die beabsichtigen, innerhalb der ersten 24 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche …