Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich stehe hier so ein bisschen irritiert nach den zwei Reden, die es jetzt hier gerade gab. Die eine war auf der einen Seite erwartbar, auf der anderen Seite, glaube ich, anmaßend und überhöhend, im Sinne …

Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Anwesende auf der Tribüne und am Livestream, vorab: Es zeigt sich mal wieder, dass die AfD sich überhaupt nicht mit dem Rechtskreiswechselgesetz beschäftigt hat und demzufolge zum Beispiel gar nicht auf dem Schirm zu sein scheint, dass Hintergrund und …

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und diejenigen am Livestream! Ich will es kurz und knapp machen für die Fraktion Die Linke, die Aktuelle Stunde – und ich will dazu zitieren – lautet: „Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 – Konsequenzen und Folgerungen für den Freistaat …

Herzlichen Dank für die Antwort. Wenn ich richtig informiert bin, haben Ukrainerinnen alle ihre Dokumente in digitaler Form, also es gibt eine StaatsApp, in der alle Dokumente vorliegen, vom Versicherungsschein über Ausweispapiere und Ähnliches mehr. Der MDR meldete, ich glaube, Ende letzten Jahres, dass für die Ummeldung der Autos …

Herzlichen Dank für die bisherigen Antworten. Mich würde interessieren, ob die Landesregierung die aktuelle Geschlechtsverteilung von eins zu zwölf bei den Staatssekretären für ausreichend erachtet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und Besucherinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich muss ehrlich sagen, so ganz weiß ich angesichts dessen, was hier vorn alles gesagt wurde, gerade gar nicht, wo ich anfangen soll. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Für ein sicheres und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen am Livestream und die paar auf der Tribüne, wir haben hier gerade in Reden gehört, dass es ein Experiment gäbe im Zuge/im Zusammenhang Asyl. Und dann wurde von „Killing Fields“ gesprochen. Ich muss ehrlich sagen, ich weiß nicht, ob …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream, was gerade hier zu hören war, war eine Form der Holocaustrelativierung von dem Vorredner hier am Pult und es ist am Ende immer wieder dasselbe – es ist der Versuch, die …

Die Kleine Anfrage, aha. Wie lange sind Sie noch Staatssekretär im Innenministerium?

Die Landesregierung, die ja gerade am Rednerpult steht, ist die Landesregierung der sogenannten Brombeerkoalition, die eingesetzt wurde, um die im Koalitionsvertrag enthaltenen Versprechungen zu erfüllen. Ist das so?

Als Erstes: Hält denn die Landesregierung die Schließung einer neu erweiterten, mit ca. 5 Millionen Euro finanzierten Erstaufnahmeeinrichtung für sinnvoll und wie wird das begründet?

Ich bin gerade irritiert, dass das Ministerium antwortet. Ich dachte, es gäbe jetzt ein Justiz- und Migrationsministerium – okay. Geplante Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg Im Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD wird die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtungen in den Städten Suhl und Eisenberg angekündigt …

Sie haben Angst vor diesen Journalisten und genau deswegen versuchen Sie, gegen diese vorzugehen. Wir stehen hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weisen diese Angriffe zurück und das werden wir auch in einem Untersuchungsausschuss machen. (Beifall Die Linke, SPD)

Das ist ja eine Ehre, wenn man aufgerufen wird, um zu einem Antrag der AfD zu sprechen, und die AfD schon mit ihren merkwürdigen Äußerungen klarmacht, dass sie das nicht will. Das spricht ja dafür, dass ich vermutlich gut in der Lage bin, auf Anträge und Reden der AfD zu reagieren. (Unruhe AfD) (Beifall Die Linke, SPD) Ich möchte Frau …

Ja, ich spreche zur Dringlichkeit. Ich spreche zur Dringlichkeit. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Die Entscheidungen über Einbürgerungen treffen nicht wir hier in Thüringen. Es gibt gesetzliche Grundlagen, es gibt bundesrechtliche Grundlagen. Diese bundesrechtlichen Grundlagen können hier nicht aufgrund einer rassistischen Partei …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Besucher/-innen auf der Tribüne, es gibt keine Dringlichkeit für diesen Antrag, das sei so einfach und pauschal vorweggesetzt. Ich will das kurz begründen. Die AfD fordert, die Einbürgerung von syrischen Staatsangehörigen zu beenden, und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, das, was wir gerade hier am Pult gehört haben, ist am Ende eine Bestätigung für die Notwendigkeit des 8. Mai als Feiertag nächstes Jahr. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Wir leben in Zeiten, in denen es in den Parlamenten innerhalb Deutschlands wieder …

Entschuldigung, die Frage war, ob der Innenminister sich auf der kommenden Innenministerkonferenz entsprechend einbringen wird.

Das heißt, die Willensbildung und Entscheidung darüber, ob die AfD eine Gefährdung für diese Gesellschaft und diese Demokratie ist und die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auch durch entsprechende inhaltliche Belege aus Thüringen untersetzt und vorangetrieben wird, ist nach Ihrer Aussage gerade davon abhängig, wie sich die künftige …

Gegebenenfalls auch Rückfragen. Als Erstes: Gerade vor dem Hintergrund der Antwort auf Frage 4 würde mich interessieren, inwieweit das Innenministerium bzw. der Innenminister sich bei der kommenden IMK, also der Innenministerkonferenz, entsprechend einsetzen wird, um die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben bzw. dies …