Katharina König-Preuss

Das ist ja eine Ehre, wenn man aufgerufen wird, um zu einem Antrag der AfD zu sprechen, und die AfD schon mit ihren merkwürdigen Äußerungen klarmacht, dass sie das nicht will. Das spricht ja dafür, dass ich vermutlich gut in der Lage bin, auf Anträge und Reden der AfD zu reagieren. (Unruhe AfD) (Beifall Die Linke, SPD) Ich möchte Frau Merz für die Rede gerade herzlich danken, in der schon viel drin war. Das macht es mir einfacher, meine Rede entsprechend an die Zeit anzupassen. Ich will nicht an erster Stelle auf das, was inhaltlich in diesem Antrag zur Aktuellen Stunde der AfD steht, eingehen, sondern ich will mit etwas anderem beginnen. Seit Tagen läuft eine Kampagne rechter und rechtspopulistischer Medien, forciert, gestützt durch die AfD. Unter anderem wird dazu eine regelrechte Propagandamaschinerie in Gang gesetzt mit entsprechenden Sharepics und Memes, so wie man es heutzutage macht. Eines der Sharepics, was dazu verbreitet wird, und zwar vom Fraktionsvorsitzenden rechts, der hier gerade auch schon gesprochen hat, ist das hier. Ich finde, das sollten sich alle genau anschauen: „Mitteldeutscher Rundfunk: Kramers willige Vollstrecker?“ Und dazu eine Marionette, die von einer Hand geführt wird, die von einer Hand kontrolliert wird. Was die AfD damit macht – und das spiegelt sich an unterschiedlichen Stellen auch in ihrer Aktuellen Stunde bzw. in der Rede, die gehalten wurde, wider –, ist, an tiefste antisemitische Verschwörungserzählungen, die auch im NS-Reich (Heiterkeit AfD) so verbreitet wurden, anzudocken. Ich will das, da hier gerade so hämisches Gelächter von rechts kam, vielleicht noch mal für diejenigen erklären, die das nicht so auf dem Schirm haben. Die Marionette in Verbindung mit Medien, die Marionette in Verbindung mit Juden und Jüdinnen war ein beliebtes Stilmittel der Propagandamaschinerie des Dritten Reichs. Diese Propagandamaschinerie wurde nicht nur im Dritten Reich benutzt und genutzt, sondern wird bis heute genutzt, und heute unter anderem von Islamisten. Ich habe mir vorgestern Nacht noch Reden von Al Kaida, Osama bin Laden angehört und durchgelesen. Auch dort findet man das Stilmittel der Juden und Jüdinnen, die die Medien kontrollieren würden, der Juden und Jüdinnen, die Institutionen kontrollieren und im Hintergrund agieren. Wenn man sich dieses Sharepic, was von Höcke verbreitet wird und auch von den Kameraden, die ihm folgen, genau anschaut und sich dann auch noch mal diesen Titel „Kramers willige Vollstrecker“ durchliest, dann sollte zumindest bei denen, die etwas historische Bildung haben, auch ein Buch aus 1996 in den Kopf kommen: Daniel Jonah Goldhagen „Hitlers willige Vollstrecker“. Ein radikales Buch, das damals versucht hat aufzuräumen mit der in der deutschen Gesellschaft weit verbreiteten Annahme, es sei ja nur das Regime gewesen und nicht die deutsche Gesellschaft. Die AfD und Höcke spielen hier bewusst mit antisemitischen Narrativen, mit antisemitischen Stilmitteln und docken damit an schlimmste Vergangenheit an, die wir haben, aber auch an Propaganda, die wir so aus islamistischen Strukturen kennen. Das Zweite, was Sie machen, ist, Personen anzugreifen und Personen zu diffamieren: Stephan Kramer, der unter anderem einer der Vorkämpfer gegen extrem rechte Strukturen in staatlichen Institutionen ist. Das soll – und das sage ich bewusst – nichts an unserer grundsätzlichen Kritik am Verfassungsschutz nehmen, gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir aus den NSU-Untersuchungsausschüssen erfahren und gelernt haben. Nichtsdestotrotz: Dieser Versuch der Diffamierung, der Diskreditierung wird von uns zurückgewiesen und er wird vor allem deswegen zurückgewiesen, weil Sie damit nicht nur versuchen, Stephan Kramer zu diskreditieren, sondern weil Sie auch noch versuchen, zwei der Journalisten zu diskreditieren und zu diffamieren und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzugreifen, den Sie ja abschaffen wollen, die in Thüringen dafür bekannt sind, mit investigativen Recherchen in den vergangenen Jahren immer wieder auch die extrem rechten Verbindungen der AfD aufgedeckt zu haben.