Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Besucher/-innen auf der Tribüne, es gibt keine Dringlichkeit für diesen Antrag, das sei so einfach und pauschal vorweggesetzt. Ich will das kurz begründen. Die AfD fordert, die Einbürgerung von syrischen Staatsangehörigen zu beenden, und zwar sofort. Sie fordert aber auch, dass es eine Rückführung der hier lebenden Syrer und Syrerinnen geben soll. Sie versuchen in der aktuellen Situation, Ihr Konzept der Remigration, der rassistischen Remigration an politische Verhältnisse neu anzupassen. Ich glaube, man muss erkennen, was dahintersteht. Als Erstes vorweg: Die AfD hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, mit dem Schlächter Assad und dem Regime in Syrien zusammenzuarbeiten, hat versucht, sich ihnen anzubiedern, hat an keiner Stelle darauf hingewiesen, was dort in Syrien passiert und wie Islamisten dort geherrscht haben, wie der Schlächter Assad dort hat ermorden lassen, wie er aber auch Menschen in Foltergefängnissen verscharrt hat und Ähnliches mehr. Dazu gibt es auch kein Wort in dem Antrag – warum auch, das ist ja einer, mit dem Sie über Jahre hinweg zusammenarbeiten wollten. Jetzt sollen die hier in Thüringen lebenden Syrer und Syrerinnen möglichst schnell abgeschoben werden. Das Ganze wird damit zu rechtfertigen versucht, sie würden es ja wollen. Das Ganze begründen Sie damit, dass sich unter anderem in Erfurt, aber auch in anderen Thüringer Städten Syrer und Syrerinnen über den Sturz des Schlächters Assad gefreut haben. Ja, sie haben sich gefreut und ich hoffe, dass sich möglichst viele hier in diesem Raum mit gefreut haben, dass es endlich gelungen ist, Assad zu stürzen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Was mit der Freude aber nicht einhergeht oder parallel verbunden ist, ist der Wunsch der hier lebenden Syrer und Syrerinnen, nach Syrien zurückzukehren, sondern mit dieser Freude geht gleichzeitig auch Angst einher. Die Freude hat unter anderem Gründe: weil sie hoffen, ihre Angehörigen wieder in die Arme schließen zu können, weil sie hoffen zu erfahren, ob ihre Angehörigen und ihre Freunde und Freundinnen noch leben, die über Jahre in Foltergefängnissen festgehalten wurden und zum Teil dort nur noch als Leichen geborgen werden konnten. Das interessiert die AfD nicht, das hat sie auch noch nie interessiert. Sie interessiert nur, wie es Ihnen gelingt, das rassistische Konzept der Remigration umzusetzen, und da sollten wir nicht mitmachen – niemand von uns. Wer sich mit der Situation in Syrien gerade beschäftigt, weiß, dass die Situation alles andere als stabil ist, alles andere als sicher ist. Aktuell gibt es keine geordneten Verhältnisse, von denen die AfD in ihrem Antrag spricht. Aktuell werden unter anderem Frauenrechte erneut beschnitten. Ich glaube, wer sich etwas intensiver damit beschäftigt hat, dürfte wissen, dass unter anderem weibliche Richterinnen abgesetzt wurden und durch männliche Richter ersetzt werden. Wer sich noch intensiver damit beschäftigt, dürfte aber vor allem wissen, dass gerade die Situation der Kurdinnen, der ethnischen, der religiösen Minderheiten in Syrien nicht sicher ist. Und wenn man sich dann mit dem möglichen, wahrscheinlichen neuen Machthaber etwas tiefer beschäftigt, dann stellt sich die Frage: Warum will die AfD eigentlich, dass Menschen, die in Thüringen leben und die wir hier als Teil der Gesellschaft, der sie längst geworden sind, auch brauchen, in die Hände eines Islamisten zurückkehren? Weil sie reinfällt auf das vermeintlich gemäßigte Konzept von Islamisten, weil Sie reinfallen auf das, was Islamisten machen, sich nämlich nach außen anzupassen und so zu tun, als ob sie jetzt plötzlich ein akzeptabler politischer Partner wären. Das entlarvt Ihre billige Politik, die nichts anderes ist als purer Rassismus. Die Lage in Syrien ist komplex und instabil, nicht sicher …