Katharina König-Preuss

Ich bin gerade irritiert, dass das Ministerium antwortet. Ich dachte, es gäbe jetzt ein Justiz- und Migrationsministerium – okay. Geplante Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg Im Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD wird die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtungen in den Städten Suhl und Eisenberg angekündigt und erklärt, dass Nachfolgelösungen gefunden werden. In der „Ostthüringer Zeitung“ vom 28. November 2024 wird ausführlich über den Stand des Um- und Ausbaus der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg berichtet, der Ende des Jahres 2024 abgeschlossen sein soll, also in wenigen Tagen. Laut der Tageszeitung wurden Investitionen in Höhe von rund 5 Millionen Euro für Wohnmodule zur Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg verwendet, die zusätzlichen 228 geflüchteten Personen Platz bieten sollen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Investitionen, die zum Umbau und zur EAE in der Stadt Eisenberg benötigt werden (bitte unter Angabe der bis Ende November 2024 bereits verausgabten Mittel)? 2. Welche genauen Gründe führten zu der Entscheidung, die Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg zu schließen, insbesondere vor dem Hintergrund der getätigten Investitionen (bitte hierbei auf belastbare Prognosen zur zukünftigen Kapazitätsauslastung von EAEs in Thüringen eingehen, die diese Schließung rechtfertigen)? 3. Wie plant die Landesregierung, bestehende Verträge (beispielsweise im Bereich der sozialen Betreuung, Sicherheit und Infrastruktur) angesichts der geplanten Schließung der EAE in der Stadt Eisenberg zu erfüllen oder abzulösen (bitte bestehende Verträge mit der jeweiligen Laufzeit angeben)? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Wirtschaftlichkeit der getätigten Investitionen in die Modulbauten angesichts der geplanten Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg (bitte hierbei auf bereits eruierte Nachnutzungsoptionen eingehen)?