Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, das, was wir gerade hier am Pult gehört haben, ist am Ende eine Bestätigung für die Notwendigkeit des 8. Mai als Feiertag nächstes Jahr. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Wir leben in Zeiten, in denen es in den Parlamenten innerhalb Deutschlands wieder normal geworden zu sein scheint, Geschichtsrevisionismus, den man so bisher nur von Nationalsozialisten kannte, an Pulten von sich zu geben, den Holocaust, die Schoah zu relativieren, indem man das Leid, was zum Teil über Menschen gekommen ist, plötzlich mit der Schoah vermischt und gleichsetzt und an keiner Stelle auch nur mit einem Wort erwähnt, wer am 8. Mai befreit wurde. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Es geht nämlich entgegen dessen, was gerade aus der extrem rechten Fraktion der Holocaust-Verharmloser hier vorn vorgetragen wurde, nicht darum, ob wir befreit wurden – unsere Vorfahren, unsere Großväter, unsere Großeltern, die, wenn wir uns ehrlich machen, alle Teil des Systems waren, die einen aktiv durch entsprechende Handlungen und die anderen im besten Fall passiv durch zustimmendes Schweigen. Der Unterschied zwischen zustimmendem Schweigen und aktivem Handeln ist nicht groß. Befreit wurden am 8. Mai nicht zuerst und nicht vordergründig unsere mit dabei gewesenen Vorfahren, sondern befreit wurden Juden und Jüdinnen in Konzentrationslagern. Befreit wurden diejenigen, die ausgerottet, ausgelöscht und vernichtet werden sollten. Für die ist es ein Tag der Befreiung. (Beifall BSW) Und diesen Tag der Befreiung für Juden und Jüdinnen, für Homosexuelle, für Christen und Christinnen, die unter anderem in Dachau eingepfercht waren, aber genauso auch für Roma, Sinti, Homosexuelle, Kommunistinnen, diesen Tag und diese Befreiung gilt es zu feiern. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Es geht nicht darum, ob sich jeder einzelne Deutsche am 8. Mai 1945 befreit gefühlt hat. Nein, das wurden sie nicht. Deutschland hat zum Glück kapituliert – zum Glück für die Welt, zum Glück für Juden und Jüdinnen, zum Glück für diejenigen, die vernichtet werden sollten, industriell vernichtet werden sollten. Kein Wort kommt dazu aus dieser Fraktion, kein einziges Wort. Ich glaube, das müssen sich diejenigen, die hier überlegen, jemanden aus dieser Fraktion künftig zu einem Vizepräsidenten zu machen oder auch künftig jemanden aus dieser Fraktion, der genau diesen Geschichtsrevisionismus auch öffentlich vertritt, in das höchste Gericht hier in Thüringen zu entsenden, mal bewusst machen, was sie damit machen, welche Normalisierung hier schon vorangeschritten ist. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ob Sie am Ende dem 8. Mai als Feiertag nächstes Jahr zustimmen oder nicht, ist weder für mich noch für meine Fraktion das absolut Entscheidende und Relevante. Für uns ist es relevant, ob es gelingt, diesem Geschichtsrevisionismus etwas entgegenzusetzen, (Beifall Die Linke) hier im Parlament und genauso aber auch draußen auf den Straßen, in den Schulen, in Jugendzentren, in den Verwaltungen, überall, wo es auftaucht. Und es ist leider mittlerweile überall. Das ist das Relevante. Dazu kann der 8. Mai als Feiertag beitragen, weil er uns die Zeit gibt, sich einen Tag damit auseinanderzusetzen, damit zu beschäftigen: Was bedeutet denn Geschichtsrevisionismus? Was bedeutet es denn, wenn die Schoah plötzlich verharmlost, negiert, gleichgesetzt wird, wenn die Singularität der industriellen Vernichtung von Juden und Jüdinnen hier fast unwidersprochen im Parlament so geäußert werden kann? Dafür brauchen wir Tage, dafür brauchen wir Zeit. Dafür brauchen wir Menschen, die uns in kritischer Auseinandersetzung, kritischem Diskurs vielleicht auch etwas beibringen. Ich glaube, dass zu viel Gewöhnung schon eingezogen ist, nicht nur hier im Landtag, sondern überall in dieser Gesellschaft. Lassen Sie uns vielleicht diesen 8. Mai nutzen, um der Gewöhnung etwas entgegenzusetzen, um zu versuchen, dass wir uns wieder empören, dass wir wieder aufstehen, dass wir wieder in Widerspruch gehen, wenn solche Positionen vertreten werden hier im Landtag, aber auch an anderen Stellen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Ich will wenigstens an einer Stelle Herrn Geibert noch etwas mitgeben. Ich bin nun wirklich keine Vertreterin des staatlich verordneten Antifaschismus der DDR und genauso wenig ist es die Fraktion Die Linke. Wenn wir von Antifaschismus sprechen, dann reden wir nicht von dem, was in der Zeit bis 1989 darunter zum Teil im negativen Sinne gemacht wurde und wo – wenn man ehrlich ist – die Bevölkerung gar nicht dahinter stand, sondern eben von oben verordnet. Das ist kein Antifaschismus. Der Antifaschismus, von dem wir sprechen, ist einer, der von der Gesellschaft getragen wird. Und das ist ein Antifaschismus, der sich zum Glück auch in Thüringen immer wieder an unterschiedlichen Stellen findet im Widerspruch zu solchen Positionen, zu diesen geschichtsrevisionistischen, NS-verharmlosenden Positionen, aber auch im Widerspruch zu antisemitischen Positionen, im Widerspruch zu dem, was auch in Thüringen viel zu häufig in den letzten Wochen, in den letzten Monaten, ganz konkret seit dem 7. Oktober 2023 wieder beginnt Raum zu nehmen. Lassen Sie uns den 8. Mai zum Feiertag machen und lassen Sie uns den Feiertag nicht zu Hause verbringen mit Familien und im Bett und was weiß ich, sondern lassen Sie uns den 8. Mai 2025 dafür nutzen, unser Bewusstsein wieder zu schärfen und uns und vor allem auch der Gesellschaft deutlich zu machen, was unsere Aufgabe in Zeiten ist, in denen Faschistinnen beginnen, in Parlamenten wieder die Ideologie zu verbreiten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)