Katharina König-Preuss

Gegebenenfalls auch Rückfragen. Als Erstes: Gerade vor dem Hintergrund der Antwort auf Frage 4 würde mich interessieren, inwieweit das Innenministerium bzw. der Innenminister sich bei der kommenden IMK, also der Innenministerkonferenz, entsprechend einsetzen wird, um die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben bzw. dies gegebenenfalls inhaltlich zu untersetzen, um die nächsten notwendigen Schritte zu gehen, die Gefährdung, die Sie in Ihrer Antwort auf Frage 4 auch dargestellt haben, abzuwenden.