Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Neonazi-Terrorgruppe mit Verbindungen zum Thüringer AfD-Chef? Am 5. November 2024 hat der Generalbundesanwalt auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs acht Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen; zudem …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/-innen auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream, es ist jetzt hier von den Kolleginnen der demokratischen Fraktionen viel Richtiges gesagt worden. Der Untersuchungsausschuss, der über zwei Jahre getagt hat – das will ich am Anfang vorwegstellen …

Sehr geehrte Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und auch am Livestream, es ist ein bisschen anstrengend, dass man immer im Nachgang, wenn jemand von der AfD geredet hat, erst mal Redezeit dafür aufbrauchen muss, die Fake News richtigzustellen. Das ist etwas, was zunehmend zu einem Problem …

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer und Zuhörer/-innen, ich will ganz kurz zwei Sachen sagen. Ich bekomme das schon seit ein paar Jahren mit oder auch schon länger als zehn Jahre: Schulsozialarbeit ist das Thema. Schulsozialarbeit ist auch ein enorm wichtiges Thema, auch die Ausstattung von …

Wenn der Austausch final war, heißt das ja, dass meine Frage im Hinblick darauf, welche Todesopfer durch diese Studie jetzt als Todesopfer rechter Gewalt klassifiziert oder auch zur entsprechenden Meldung empfohlen sind, abgeschlossen ist. Dann würde ich darum bitten, mir die Frage 2 auch entsprechend zu beantworten.

Geht es in der vom Staatssekretär benannten Nachbearbeitung des Gutachtens um größere Inhalte – ich habe Sie so verstanden: Der Entwurf liegt vor und die letzte Sitzung hat am 16.04. stattgefunden – oder geht es da nur noch um kleinere Änderungen?

Danke schön. Studie „Todesopfer rechter Gewalt“ Im November 2018 beschloss der Landtag der 6. Wahlperiode, ein Gutachten zur Überprüfung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen in Auftrag zu geben. Grund dafür waren auch die Erkenntnisse aus den Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen. Die für das Gutachten benötigten finanziellen …

Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen, meine Kollegin Madeleine Henfling hatte gerade schon ein paar Punkte benannt. Ich will – auch wenn es mir so vorkommt, als ob wir das zum zweiten, zum dritten, zum vierten, zum fünften Mal hier machen müssen, weil es vermutlich nicht durchdringt bei denjenigen, die …

Liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen sowohl auf der Tribüne als auch am Livestream, liebe Präsidentin, ich betone das hier so, weil ich als „Berichterstatter“ angekündigt wurde, und deswegen verwende ich jetzt kontinuierlich die weibliche Form, wenn sozusagen auf der Drucksache die männliche für mich verwendet wurde. (Beifall BÜNDNIS …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und auch die Zuschauerinnen und diejenigen am Livestream, gerade hatten wir hier den erneuten Versuch dieser Rechtsaußenpartei, sich als Opfer darzustellen. Ich will an der Stelle mal ein paar Zahlen bringen, weil das ja immer so gern negiert wird …

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und am Livestream, als Allererstes: Wenn es darum geht, man müsse der Solidargemeinschaft etwas zurückgeben, lassen Sie uns dann an der Stelle vielleicht mal anfangen, über Steuerhinterziehung zu sprechen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream, vielleicht, um es noch mal klar zu machen: Sie haben ja jetzt gerade zwei Reden gehört, die nicht wirklich etwas mit dem zu tun haben, um was es in dem vorliegenden Gesetzentwurf von …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen hier im Landtag und auch herzlich willkommen an diejenigen, die am Livestream gegebenenfalls zuschauen! Ich möchte zuerst ein großes Dankeschön sagen insbesondere an Astrid Rothe-Beinlich, die hier nicht nur dargestellt hat, warum …

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und liebe Zuschauerinnen am Livestream, ich will jetzt nur kurz reagieren, weil ich noch auf die inhaltliche Rede, die keinen Rassismus enthält, von Herrn Schard warte. Vielleicht warte ich da auch umsonst, weil das, was gerade hier geliefert …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und diejenigen, die am Live ­ stream gegebenenfalls noch zuschauen, ich will kurz auf zwei Sachen reagieren. Man muss mit Nazis nicht reden und dazu gibt es im Übrigen auch einen sehr guten Text von Wiglaf Droste, den …

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir sind nicht diejenigen, die gemeint sind. Gemeint sind andere Menschen und ich habe in den letzten Tagen mit mehreren von ihnen telefoniert und sie gefragt: Wie geht es euch damit? Wie geht es euch mit der Recherche, aber …

Vielleicht ganz kurz zur Erklärung für die Zuschauerinnen: Was die CDU hier gerade gesagt hat, ist: Die AfD war letztes Mal nicht so ausreichend anwesend, dass sie unserem Antrag zustimmen konnte, der entsprechend rassistische Politik in Thüringen umsetzen wollte, und dass Sie weitergehend agieren würden in der Migrationspolitik als die …

3.600 wären dann im Juni 2024 in der Erstaufnahmeeinrichtung. Und dann, denn nach ca. sechs Monaten sind diese Asylverfahren in einem ersten Schritt abgeschlossen, beginnt die Verteilung, 50 Prozent in die Kommunen, 50 Prozent in die vier Lager. Wenn man sich das mal anschaut, weil – „zwei Jahre“ sagen Sie – längstens zwei Jahre sollen …

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Der deutschen demokratischen Fraktionen!) liebe Gäste auf der Besucherinnentribüne und am Livestream! Herzlich willkommen im Thüringer (ًالهــسو ًالھأ) Landtag, Ahlan wa sahlan an diejenigen, die gegebenenfalls aus Syrien zu uns gekommen sind. …

so agiert wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)