Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich stehe hier so ein bisschen irritiert nach den zwei Reden, die es jetzt hier gerade gab. Die eine war auf der einen Seite erwartbar, auf der anderen Seite, glaube ich, anmaßend und überhöhend, im Sinne davon, sagen zu können, ob sich Juden und Jüdinnen am 8. Mai 1945 wirklich befreit gefühlt haben. Ich glaube nicht, dass Ihnen das zusteht, darüber ein Urteil zu fällen oder das zu bewerten. (Beifall Die Linke) Ich bin mir sehr sicher, dass diejenigen, die am 8. Mai befreit wurden – und das waren eben an erster Stelle diejenigen, die in den Jahren vorher verfolgt, entrechtet, geknechtet, verletzt, ermordet wurden –, sehr wohl den 8. Mai als Feiertag sehen. Und ich sage das auch deswegen aus der Überzeugung, weil ich knapp anderthalb Jahre in Israel in einem Elternheim für Holocaust-Überlebende gearbeitet habe und sehr wohl weiß, wie es denjenigen, die befreit wurden, ging, nachdem sie befreit wurden. Und ich finde es absolut erschütternd, was hier erneut für Aussagen aus der AfD-Fraktion zum 8. Mai gekommen sind. Ich muss ehrlich sagen, ich finde es auch erschreckend, wie wenig Reaktion es darauf gab, was schon hingenommen wird und wo nicht mehr widersprochen wird. (Beifall Die Linke) Das ist einer der Gründe, warum wir übrigens auch sagen, dass es notwendig ist, den 8. Mai als Feiertag zu machen, wenn sich hier die AfD plötzlich gemeinmacht mit Menschen, die sich sehr klar positioniert haben, und meint, sie würde mit denen auf einer Ebene stehen. Wenn die AfD sich hierhinstellt und sagt, die Koalition hätte sich ja jetzt auch der Position der AfD angeschlossen und es kommt kein wirklicher Widerspruch aus ihren Reihen: Was ist denn los? Was ist denn los bei Ihnen, warum machen Sie das nicht? Und ich muss ehrlich sagen, das finde ich schon etwas schockierend. Wir als Linke haben vorgeschlagen, dass der 8. Mai in diesem Jahr einmalig ein Feiertag wird. Wir haben in der ersten Lesung dazu hier im Landtag, in der ersten Debatte, sehr viel auch inhaltlich ausgeführt und begründet. Zwischendurch gab es, wie gesagt, die Innenausschusssitzung, die sich damit beschäftigt hat und wo dann am Ende leider mehrheitlich dieser 8. Mai – dieses Jahr zum 80. Mal – als einmaliger Feiertag von der Mehrheit abgelehnt wurde. Es gab unterschiedlichste Gründe, angefangen von „die Zeit würde nicht mehr ausreichen, das umzusetzen“. Doch, die reicht aus. Das hätte man auch im Übrigen schon eher machen können, weil wir den Antrag ja nicht erst jetzt vor einem Monat eingereicht haben, sondern bereits im November hätte das geschehen können. Die entsprechende rechtliche Grundlage dafür ist vorhanden. Also auch da gab es keinen Widerspruch. Es gab aber weitere Argumente, unter anderem, dass man damit ja den 8. Mai nicht genügend – ich sage mal – würdigen würde, wenn man es nur einmalig macht, und dass es ja eigentlich auch gut wäre, wenn man den 8. Mai nicht nur im Jahr 2025 zum Feiertag erklärt, sondern wenn man das grundsätzlich macht, eben aufgrund der Bedeutung des 8. Mai 1945, aufgrund der Bedeutung der Befreiung. Übrigens sprechen sich unterschiedlichste Personen dafür aus, dass der 8. Mai ein Feiertag werden soll in Bundesländern, aber es gibt auch diejenigen, die sagen, eigentlich muss es bundesweit erfolgen, darunter der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Gewerkschaften, unterschiedlichste SPD-Landesverbände. Ich meine sogar, die SPDVorsitzenden haben sich bereits schon einmal dafür ausgesprochen. Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen. In Berlin hat die CDU einem entsprechenden einmaligen Feiertag mit zugestimmt. Hier in Thüringen werden jetzt Argumente gefunden, warum das nicht gehen soll. Ich glaube, an der Stelle kann man auch mal die eigene Ehrlichkeit, die ehrliche Authentizität und die eigene Haltung ein Stück kritisch hinterfragen. Warum stimmen Sie dem nicht zu? Ist es Ihre eigene Überzeugung oder konnten Sie sich aus unterschiedlichen Gründen vielleicht in der Koalition nicht durchsetzen? Oder stimmen Sie nicht zu, weil der Vorschlag aus der Linken kommt? Oder ist das, was Sie bisher öffentlich im Hinblick auf den 8. Mai von sich gegeben haben, vielleicht doch nicht so ernst gemeint? Es gibt kein Grund, dem heute nicht zuzustimmen. Trotzdem wird es aus der Brombeere vielleicht auch noch weitere Argumente geben. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass es im Innenausschuss Debatten gab und dass in diesen Debatten unter anderem auch gesagt wurde, man sei ja offen, man fände das ja grundsätzlich auch okay, aber vielleicht wäre es ja doch sinnvoller und besser, den 8. Mai grundsätzlich als Feiertag in Thüringen einzuführen und nicht nur einmalig. Wir sind dem natürlich sehr offen gegenüber und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wenn Sie heute hier den einmaligen Feiertag für dieses Jahr ablehnen werden, nehmen wir natürlich die Anregung aus dem Innenausschuss auf und werden einen Gesetzentwurf einreichen, mit dem wir den 8. Mai als Feiertag in Thüringen grundsätzlichen etablieren wollen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)