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Katharina König-Preuss

Die Linke 14.11.2024 Sitzungen 8/3

Fragestunde

Das heißt, die Willensbildung und Entscheidung darüber, ob die AfD eine Gefährdung für diese Gesellschaft und diese Demokratie ist und die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens auch durch entsprechende inhaltliche Belege aus Thüringen untersetzt und vorangetrieben wird, ist nach Ihrer Aussage gerade davon abhängig, wie sich die künftige Regierung bildet und was die Entscheidung der künftigen Regierung ist?

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