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Katharina König-Preuss

Die Linke 13.12.2024 Sitzungen 8/5

b) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“

Sie haben Angst vor diesen Journalisten und genau deswegen versuchen Sie, gegen diese vorzugehen. Wir stehen hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weisen diese Angriffe zurück und das werden wir auch in einem Untersuchungsausschuss machen. (Beifall Die Linke, SPD)

Alle Reden von Katharina König-Preuss Protokoll ↗