Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete aller Fraktionen und Zuschauer – innen und natürlich auch außen – am Livestream, vor einigen Monaten habe ich hier im Plenum bereits von der Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch politisch motivierte Straftaten gesprochen. Dabei war wichtig zu erwähnen, dass die Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ein besonders wichtiges innenpolitisches Thema ist, und zwar egal, von welcher extremistischen Seite das kommt – rechts, links, religiös – und diese Gewalt auch ausgeht. Daher möchte ich diese Argumentation wie gewohnt mit deutlichen Zahlen der Landesregierung – es wäre schön gewesen, wenn Innenminister oder Justizminister hier gewesen wäre, aber okay – unterlegen. Und da die Zahlen zu Angriffen auf Wahlkreisbüros bereits hinlänglich bekannt sein sollten, zumindest hier im Rund, nehme ich neue Zahlen, die auch Herr Walk noch nicht nannte, und zwar aktuelle Zahlen: Im Jahr 2019 hat das TMIK 121 Fälle von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, von denen 37 einer rechten und 39 einer linken Motivation zugeordnet wurden. Die Gesamtzahl ist 2020 glücklicherweise nicht weiter gestiegen, aber die Phänomenbereiche haben sich doch deutlich verschoben. Demnach gab es 2020 insgesamt 123 Angriffe, von denen 38 einer rechten und 51 nun schon einer linken extremistischen Motivation zugeschrieben werden. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das sind Angriffe auf Amts- und Mandatsträger. Hören Sie doch einfach zu! (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die werden jedenfalls einer extremistischen Motivation zugeschrieben, um es noch mal zu sagen: 51 zu 38. Das ist eine gleichbleibende Quantität bei rechts und mal eben eine Steigerung von 31 Prozent bei den linken Straftaten, die zumindest die Demokraten hier im Saal alarmieren sollte. Und für meine Fraktion kann ich sagen, das ist der Fall. (Beifall AfD) Aufklärungsquoten der politisch motivierten Kriminalität: Die Zahlen für 2020 liegen mir noch nicht vor, aber ich habe sie mittlerweile angefragt, die Anfrage liegt im Ministerium. Die Zahlen, die jedoch für 2019 vorliegen, sind erschreckend genug. Propandadelikte – da gibt es …