Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, inhaltlich werden wir uns gegebenenfalls mit dem vorgelegten Gesetzentwurf im Ausschuss beschäftigen, daher lassen Sie mich hier vor allem einige allgemeine Anmerkungen treffen. Der vorgelegte Gesetzentwurf will umfangreich und tiefgreifend in das Thüringer Polizeirecht eingreifen. Ich will Ihnen von der FDP nicht mal unterstellen, dass Sie damit die Polizei oder Ähnliches gängeln wollen, aber auch das ist leider das Ergebnis, was man mal an der Stelle sagen muss. Ein Ergebnis dieses Gesetzentwurfs ist nämlich etwas, was Sie mutmaßlich nicht mal beabsichtigen. Das Polizeirecht wird derart überreguliert, dass polizeiliche Einsatzsituationen schlussendlich nicht mehr klar nach Recht und Gesetz ohne Richter bewertbar sind. Sie erzeugen völlig unnötig eine Steilvorlage für unsere linksgrünen Kollegen, jegliche Einsatzmaßnahme anzugreifen, weil beispielsweise die linksextremistischen Freunde der einen oder anderen Abgeordneten hier im linken Saalbereich von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind. Das erinnert in erster Linie an Berliner Zustände, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wo von linken Parteien und deren Vertretern im Senat Gesetze nicht mehr zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit gemacht werden. Stattdessen gewinnt man bei einem kritischen Blick auf die Stadt Berlin vielmehr den Eindruck, neue Gesetze im Bereich „Innere Sicherheit“ müssen vor allem so gestaltet sein, dass es den Drogendealern im Park und den Linksextremisten im besetzten Haus besonders gut damit geht. (Beifall AfD) (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gesagt, ich will Ihnen von der FDP nicht den Willen unterstellen, dieses Ergebnis zu erreichen, aber leider ist das etwas, was wir hier zumindest mit ansprechen müssen. Man muss sich das auch mal auf der Zunge zergehen lassen und ich drücke es mal populistisch aus. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie legen einen (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das können Sie!) – ja, ich wusste, das kommt jetzt – Gesetzentwurf vor, die Eingriffsbefugnisse der Polizei erheblich einzuschränken, also zu verkürzen, indem Sie den Gesetzestext um fast ein Drittel verlängern. Wir sollten wirklich im Ausschuss darüber reden. Denn im Ergebnis will ich mit meinen Ausführungen überhaupt nicht Ihr grundlegendes Ansinnen zur Umsetzung der Rechtsprechung diesbezüglich in Abrede stellen, aber bitte, Kollegen, nicht so. (Beifall AfD)