Ringo Mühlmann

Vielen Dank. Sehen Sie, Digitalisierung ist doch nicht immer alles – Wink an die FDP. (Beifall AfD) Und jetzt kann ich auch analog fortfahren und das ist auch gut so. (Beifall SPD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich war bei den Aufklärungsquoten der politisch motivierten Kriminalität. Die Zahlen für 2019: Für Propagandadelikte rechts ist die Aufklärungsquote 50 Prozent, links ist die Aufklärungsquote 14 Prozent. Sonstige staatsschutzrelevante Delikte: rechts ist die Aufklärungsquote bei 49 Prozent, links ist sie bei 18 Prozent. Selbst wenn die Zahlen der Gewaltkriminalität – erfreulicherweise, weil es um diesen Bereich der Gewaltkriminalität geht – höher sind, nämlich 74 Prozent Aufklärungsquote bei rechts und 57 bei links, zeigt sich doch das wiederkehrende Muster. Bei der Aufklärung linker Straftaten versagt die Landesregierung in erschreckendem Ausmaß seit Jahren. Welch Wunder, dass das scheinbar einer linken Landesregierung noch nicht aufgefallen ist. (Beifall AfD) Und ich hoffe doch sehr, dass eine etwas höhere Aufklärungsquote bei den rechten Straftaten nicht die einzige Auswirkung der vielen Millionen von Steuermitteln im viel zitierten Kampf gegen rechts ist und bleibt. (Beifall AfD) Der Innenminister bekommt jetzt vielleicht gerade eine Ahnung davon, warum wenigstens eine Oppositionsfraktion hier mit genügend Kleinen Anfragen für Aufklärung sorgen muss. Die linksgrünen Fraktionen haben offensichtlich wenig Interesse daran und auch die beiden kleinen Oppositionsfraktionen haben zumindest bisher wenig Wille dazu gezeigt. (Beifall AfD) Lassen Sie mich noch auf einzelne Punkte des UAAntrags eingehen. Punkt 4, die Polizei sei schuld: Diese ideologisch geprägten Vorwürfe von Teilen der sogenannten Zivilgesellschaft sind allseits bekannt und nachzulesen. Deshalb möchte ich die Wichtigkeit dieses Punkts zumindest noch mal als Betroffener der angesprochenen Berufsgruppe hier unterstreichen. Punkt 6: Dazu bin ich auf eine Statistik zur Verurteilung von Tätern wirklich mal gespannt. Ich habe es nämlich im Justizministerium angefragt oder zumindest versucht anzufragen. Die einzige Statistik, die diesbezüglich laut Auskunft des Justizministers in Thüringen geführt wird, ist eine zu Tätern rechtsextremistischer Straftaten. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Na, so ein Wunder!) Das allein ist schon in Anbetracht der vorhin von mir erwähnten Zahlen ein Skandal für sich und eine Landesregierung, die hier in Anbetracht einer offenbar linksextremistischen Brandserie so einseitig politisch agiert, dass sie sich den Opfern gegenüber nicht schämt, ist schon Grund genug für einen solchen Untersuchungsausschuss. (Beifall AfD, CDU) Auch bei den Punkten 7 und 8 bin ich echt auf Ergebnisse gespannt. Die politische Diskussion um sogenannte Feindeslisten geht lange zurück. Dazu gehört es nämlich nach meiner Überzeugung mittlerweile auch, wenn Privatadressen von Politikern der AfD gesammelt und verwendet und veröffentlicht werden. Denn genau dieses Vorgehen, das haben solche Leute wie die Rednerin der Linken hier eben die ganze Zeit schon auf dem Schirm. Sie sammeln Privatadressen von Politikern der AfD und veröffentlichen diese, und das auch noch mit bestimmten Hinweisen wie: Es könnte ja mal wieder warm werden bei den Leuten und so was. Genauso etwas sollte im Untersuchungsausschuss untersucht werden. Das klingt für mich im Übrigen auch nach dem Prinzip einer Feindesliste, wenn die angegriffenen Objekte einer mutmaßlich linksextremistischen Serie von Brandanschlägen vorher Ort für Ort in einer Broschüre einer zivilgesellschaftlichen und im Übrigen mit Steuergeldern bezahlten linken Initiative gelistet werden. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Punkt 9, der Einfluss der PMK auf den demokratischen Parteienwettbewerb: Was meinen Sie eigentlich, wie es bei den Bürgern ankommt und welche Auswirkungen dies auf den demokratischen Parteienwettbewerb hat, wenn das Büro der größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag in der Saalfelder Innenstadt aufgrund regelmäßiger und wiederholter linksextremistischer Angriffe mit Steinen und anderem Werkzeug stetig ein Bild der Zerstörung bietet? In Bezug auf Punkt 10 werde ich im Untersuchungsausschuss auf jeden Fall auch noch einmal die verlogene Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat ansprechen. Dabei bin ich wirklich auf den Standpunkt der CDU gespannt. Ich möchte kurz begründen, worum es mir geht: Wenn fünf Haushaltsstellen in der LPD abgebaut werden, weil die Aufgabe ins Ministerium geht, und deswegen fünf dort wieder aufgebaut werden und sich die Landesregierung dann hinstellt und sagt, sie hätte fünf Stellen im Rahmen der Selbstverpflichtung zum Pakt für den Rechtsstaat neu geschaffen, dann ist das genau das, nämlich verlogen. Um es mit den Worten des Innenministers aus dem letzten Plenum zu sagen: Es ist schäbig. Folgendes kann ich versprechen: Genau dieses schäbige Agieren werde ich auch noch zum Thema im Bundestag machen lassen. (Beifall AfD) Auch bei Punkt 14 habe ich bereits per Kleinen Anfragen begonnen, die Grundlagen für die Erhellung genau dieses Problems zu schaffen. Da gibt es bereits zahlreiche Beispiele, wie im Ergebnis Steuermittel im sogenannten Kampf gegen rechts Personen zugutekommen, die ihrerseits Gewaltkriminalität zumindest billigend in Kauf nehmen. Sie sehen, es gibt viel zu tun, greifen wir die guten Ansätze im Antrag auf. Deshalb ist es mir an dieser Stelle noch mal wichtig, aus einer meiner früheren Reden zu zitieren, wenn ich sie finde: „Der [damals] vorliegende Antrag“ – es ging im Übrigen um politisch motivierte Kriminalität – „greift ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste [...] innenpolitische Thema auf, das sich nicht nur der Innenausschuss dringend ansehen sollte.“ Wenn ich sage „nicht nur der Innenausschuss“, dann