Ringo Mühlmann

Danke schön. (Beifall AfD)

Wir waren die einzige Partei, die sich angeblich faktenfrei – argumentierten Sie – einer Statistik bedient hat.

Dazu muss ich noch feststellen: Wir waren die einzige Partei …

Vielen Dank. Noch mal kurz. Ich kann hier nicht unwidersprochen lassen, dass Sie in infamer Weise die Straftaten gegen die AfD verharmlosen. Eine Statistik des Bundeskriminalamtes zu politisch motivierten Brandanschlägen sagt dazu beispielsweise: (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von 378 Brandanschlägen in den Jahren 2018 und 2019 wurden …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und auch die Zuschauer am Livestream, interessante Vorlage, die die SPD-Fraktion hier zur Debatte stellt! Speziell zu diesem Thema liegt nämlich keinerlei belastbare Statistik vor. Daher meine Frage: Auf welcher Thüringer Datenbasis haben Sie diese Aktuelle Stunde einberufen? …

Vielen Dank. Herr Staatssekretär, eine Nachfrage habe ich dazu: Sie hatten eben selbst für die Bekanntgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik den Termin 25. März genannt. Aus meiner Erfahrung ist mir bekannt, dass die Daten schon vorher vorliegen, und zwar nicht bis zum 24. März erhoben werden, sondern vorher schon auch abschließend …

Ich verspreche, es geht ganz schnell, ich habe nur noch 2 Minuten, das war mir schon bewusst. Interessant fand ich eben, wie das Innenministerium den Entwurf der eigenen Abteilung 4 bewertet, aber man lernt ja nie aus. Ich habe in meinem ersten Debattenbeitrag schon darauf hingewiesen: Wir haben hier von der AfDFraktion einen …

Vielen Dank. Mich hat es noch mal nach vorn getrieben, weil Sie doch das eine oder andere gesagt haben, wozu ich dann doch noch was sagen muss. Unter anderem kam der Hinweis auf illegale Demonstrationen. Dazu möchte ich nur so viel sagen: Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir es für richtig halten, dass Bürger dieses Landes …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream! Frau Marx, ich danke erst mal dafür, dass Sie sich sehr gut mit dem Antrag der CDU auseinandergesetzt haben. Allerdings haben Sie leider kaum etwas zu unserem Antrag gesagt, außer dass Sie ihn ablehnen. Weshalb Sie ihn ablehnen, das hätte mich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, danke an meine zahlreichen Kollegen in den Dienststellen, die in den vergangenen Jahren im Rahmen mehrerer Teilprojekte in der Thüringer Polizei an über 11.000 Trageversuchen der Bodycams teilnahmen, danke an alle Kollegen, die die Auswertung der …

Okay.

Ja.

Danke. Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage, die Sie vielleicht aufgrund Ihrer umfangreichen Ausführungen mit Ja oder Nein beantworten können. Erhebt die Landesregierung nun Funkzellendaten zur Auswertung der Wirksamkeit der COVID-Maßnahmen – ja oder nein?

Ja, vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Die zahlreichen Nachfragen zur Schulcloud haben vielleicht auch bestimmte Gründe. Umso mehr freue ich mich natürlich, dass Sie trotzdem immer wieder so ausdauernd Antwort geben. Wenn ich die Antwort zu Frage 2 richtig verstanden habe, haben Sie für den Austausch unter anderem auch der Lehrer mit den …

Auch von mir vielen Dank für die ausführliche Antwort, insbesondere auf Frage 4. Ich habe nur eine Nachfrage. Die bezieht sich auf Frage 2, weil mir die Ausführung zur Überprüfung oder zur Kontrolle, dass es auch datenschutzrechtlich konform passiert, nicht weit genug ging. Ich würde gern dazu mehr wissen: Gab es denn Kontakt zum …

Vielen Dank. Ich habe folgende Anfrage: Anzeigenaufnahme in Polizeibehörden während der Corona-Pandemie Von dem erklärten Ziel der Landesregierung, das öffentliche Leben in Thüringen aufgrund der vorwiegend für ältere Menschen gesundheitsgefährdenden Situation weitgehend nicht mehr stattfinden zu lassen, ist auch die Polizei betroffen. …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream! Ich werde aufgrund der Kürze der Zeit nur auf einige Anträge der AfD-Fraktion im Einzelplan eingehen. Bei den freiwilligen Feuerwehren in Thüringen haben wir seit der Einführung der Feuerwehrrente im Jahr 2009 bis heute einen Rückgang an …

Ich habe im Prinzip zwei Nachfragen, die eng zusammengehören. Daher stelle ich sie direkt unmittelbar hintereinander. Es ist ja bekannt, dass die Polizei personell momentan in bestimmten Bereichen eher dünn aufgestellt ist. Daher meine Fragen: Wie sind die Thüringer Sicherheitsbehörden aus Ihrer Sicht für die Bekämpfung islamistischer …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe folgende Mündliche Anfrage: Unterstützung des islamistischen Terrorismus in und aus Thüringen Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele islamistische Gefährder sind nach Erkenntnissen des Amtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Polizei wo in Thüringen aktiv? 2. Wie viele der in Thüringen …