Georg Maier

In der Tat kenne ich diesen Fall schon seit geraumer Zeit. Ich kenne auch den Bürgermeister persönlich sehr gut, der sich auch schon hilfesuchend an mich gewandt hat. Es ist eine komplexe Thematik. Im Grunde ist es so, da ist etwas geschehen, was wir natürlich auch nicht im Blick hatten bzw. auch nicht angestrebt haben. Der Name „Zweckverband“ sagt ja, dass sich Verbände bilden, also mehrere Kommunen zusammentun, Wasser/Abwasser, dass der im Grunde obsolet geworden ist durch Gemeindegebietsreform in diesem Bereich. Also die Gemeinde Moorgrund hat sich der Gemeinde Bad Salzungen angeschlossen und so weiter und ist dadurch aus dem Zweckverband ausgeschieden und plötzlich war der Zweckverband keiner mehr, weil nur noch die Stadt Werra-Suhl-Tal da drin war. Dann kam natürlich die logische Entscheidung, daraus Stadtwerke zu machen, und dann kam das Steuerrecht uns allen in die Quere, weil durch die Vermögensübertragung plötzlich Steuern in ordentlicher Höhe zu bezahlen waren oder jetzt angefallen sind. Ich weiß nicht, ob der Bescheid überhaupt schon rechtskräftig ist. Ich sage es ganz offen, wir hatten dafür keine Beihilfen jetzt im Gesetz, weil wir das auch so nicht gesehen haben, dass so was drohen kann. Wir haben Strukturbegleithilfen, die Kommunen unterstützen, die hohe Fehlbeträge in der Jahresrechnung haben, um trotzdem Fusionen zu ermöglichen. Wir haben Anpassungshilfen, insbesondere wenn es zu landkreisübergreifenden Fusionen kommt, dass dann der abgebende Landkreis auch ein Stück weit zum Beispiel kompensiert wird. Und wir haben die berühmte Hochzeitsprämie, die 200 Euro pro Einwohner. Die hat jetzt in diesem Fall für die Stadt 1,3 Millionen Euro ergeben. Wenn jetzt davon ungefähr 300.000 Euro für die Steuer abfließen müssten, ist das natürlich sehr unerfreulich. Aber das wäre zumindest mal eine Finanzquelle, um das zu bezahlen. Ich will versuchen, dass das nicht notwendig ist, aber da muss sich die Stadt dann halt auch steuerlich beraten lassen. Nichtsdestotrotz wollen wir Fusionen weiter vorantreiben. Ich sage das ganz offen: Das neue Leitbild ist auch hier im parlamentarischen Verfahren und wir wollen weitere unterstützende Begleithilfen gewähren, insbesondere wenn Investitionsbedarfe bestehen. Aber das nur als Vorgucker für das, was wir anstreben. Für mich ist ganz wichtig, für die Zukunftsfähigkeit des Landes, meine Überzeugung: Wir sollten das Thema gemeinsam vorantreiben. Wir haben zu viele kleine Gemeinden, die den ganzen Herausforderungen nicht mehr auf die Art und Weise begegnen können, wie es notwendig ist, insbesondere einer komplexen Förderlandschaft, die besteht, aber auch anderen verwaltungstechnischen Dingen, sodass wir in größeren Verwaltungseinheiten meines Erachtens besser aufgestellt sind, um den zukünftigen Herausforderungen für Kommunen begegnen zu können.