Georg Maier

Also, ich kann noch mal sagen, wir prüfen Vereinsverbote regelmäßig; für alle die von Ihnen genannten, die dazu gehören, oder vielleicht auch noch weitere. Es steht mir nicht zu, das auch hier öffentlich bekannt zu geben. Nichtsdestotrotz muss immer gewährleistet sein – ich wiederhole mich –, dass es sich ausschließlich um Menschen handelt, die hier in Thüringen ansässig sind und die Strukturen allein auf Thüringen begrenzt sind. Das macht ein Vereinsverbotsverfahren – ich weiß nicht, ob Sie andere Erkenntnisse vorliegen haben, in welchem großen Umfang in anderen Bundesländern Vereinsverbotsverfahren oder gar Parteienverbotsverfahren angestrengt werden, die sich allein auf das Bundesland beziehen. Das ist nun mal so. Diese Strukturen, die sind übergreifend. Wenn wir zum Beispiel jetzt eine rechtsextremistische Veranstaltung wie die, die neulich in Brattendorf stattgefunden hat, nehmen, da waren Teilnehmer aus 24 Landkreisen in Thüringen und darüber hinaus anwesend. Es ist leider so, dass die Netzwerke in andere Bundesländer hineinreichen. Insofern ist das kein leichtes Unterfangen, wie ich schon ausgeführt habe.