Georg Maier

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist Auslegungssache, ob das neue Leitbild wirklich schlechter ist. Ich sehe es natürlich anders, (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Ja, glau- be ich!) denn wir wissen doch, worum es geht. Es geht vor allen Dingen um Kommunen, die einen großen Ballast mit sich herumschleppen in Form von Instandhaltungsrückstau, Investitionsbedarfe. Die will keiner haben, mit denen will keiner fusionieren. Denn wer tut sich das als Nachbargemeinde an? Das ist meines Erachtens der wesentliche Fortschritt mit diesem neuen Leitbild, dass wir jetzt auch dafür Mittel bereitstellen, um genau solche Investitionsbedarfe gezielt fördern zu können, nicht nur Entschuldung oder Ausgleichsbeihilfen für kreisübergreifende Fusionen, sondern eben auch diesen neuen Aspekt. Insofern teile ich Ihre Auffassung nicht, dass es jetzt ein schlechteres Leitbild ist, sondern dass es eine Weiterentwicklung eines guten Leitbilds ist. Ich stehe weiterhin dazu und unsere damals gemeinsame Gemeindegebietsreform war ein Erfolg. Wir sind von über 800, 840 Kommunen, auf knapp 600 – etwas weniger – heruntergekommen, nicht weil wir die Zahl reduzieren wollen, sondern weil wir größere Verwaltungseinheiten schaffen können. Ich bin weiterhin der Auffassung, wir müssen an diesem Ziel weiter gemeinsam arbeiten, weil – ganz ehrlich – von den jetzt noch 600 Kommunen, die es noch gibt, aus meiner Sicht um die 400, 450 eigentlich nicht allein verwaltungstechnisch überlebensfähig sind, weil sie sich jetzt schon quasi mitverwalten lassen in Verwaltungsgemeinschaften oder durch Erfüllung. Das kann doch aus meiner Sicht kein dauerhafter Zustand sein. Insofern: Freiwilligkeit natürlich als oberstes Gebot und etwas ins Schaufenster stellen, was die Motivation erhöht. Ich kann aber kein Gesetz machen, um jeden Einzelfall, der jetzt hier einmal aufgetreten ist, mit einem Leitbild abzufangen. Das wird nicht funktionieren. Wir werden bei den nächsten Fusionen wieder andere Sonderfälle haben, die dann wieder zu einer Debatte führen: Kann man das nicht auch abfedern oder durch ein Leitbild quasi ausschließen? Insofern würde ich weiterhin den Weg, den ich beschrieben habe, fortsetzen.