Raymond Walk

Danke, Frau Präsidentin. Versammlungen, Veranstaltungen und Straftaten in Thüringen als Folge auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Der Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 hat auch Einfluss auf Deutschland. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, kam es in diesem Zusammenhang auch in Thüringen zu Versammlungen, Veranstaltungen und Straftaten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele pro-palästinensische, pro-israelische oder sonstige Versammlungen und Veranstaltungen wurden mit welcher Anzahl an Teilnehmern als Folge des Angriffs der Hamas auf Israel innerhalb Thüringens seit dem 7. Oktober 2023 festgestellt – bitte Datum und Ort der jeweiligen Versammlungen und Veranstaltungen angeben –? 2. Kam es in diesem Zusammenhang zu Straftaten, wenn ja, zu welchen Straftaten, die durch wen bzw. welche Gruppen begangen wurden, kam es – bitte auflisten nach Datum, Ort, Versammlung, PMK-Zuordnung und Anzahl der Tatverdächtigen –? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den Ergebnissen der Fragen 1 und 2? 4. Welche Maßnahmen zum Schutz von Juden und jüdischen Einrichtungen und Palästinensern und palästinensischen Einrichtungen innerhalb Thüringens wurden von der Landesregierung ergriffen?