thueringer-landtag.de ↗

Raymond Walk

CDU 01.02.2024 Sitzungen 7/127

Fragestunde

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Staatssekretär. Sie hatten eben ausgeführt, dass es keine statistische Aufarbeitung bzw. Erfassung der Anzahl der Versammlungslagen gibt. Die Polizei teilt ja die Versammlungslagen ein nach friedlich und unfriedlich. Deswegen frage ich noch mal nach der Möglichkeit, dass auch Versammlungslagen als unfriedlich bewertet werden: Gibt es im Zusammenhang mit den sogenannten Bauernprotesten Erkenntnisse zu unfriedlichen Versammlungslagen?

Alle Reden von Raymond Walk Protokoll ↗