Raymond Walk

ich komme zum Schluss –, es ist natürlich völlig absurd und realitätsfern, wie hier auch der Redebeitrag von Abgeordneten Mühlmann zeigte, den Verfassungsschutz sozusagen auf Umwegen abzuschaffen. Kurzum, das ist mein Fazit: Der Entwurf, der vorliegt, hat noch erhebliche Mängel, die wichtigsten und gravierenden konnten gemeinsam beseitigt werden. Insofern werden wir dem Antrag zwar nicht zustimmen, aber uns enthalten und damit dem Gesamtprojekt nicht im Wege stehen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)