Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Besucher auf der Besuchertribüne, als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ berichte ich Ihnen heute über den Gang und die Ergebnisse des durchgeführten Untersuchungsverfahrens. Ich bin eben schon gefragt worden, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Besucher auf der Besuchertribüne, da das der erste Tagesordnungspunkt ist, möchte ich insbesondere auch für diejenigen sprechen, denke ich, die eben dabei waren. Vielleicht für die Besucher: Es ist so, dass wir zu Beginn der Legislatur und auch zum Abschluss jeweils einen …

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Präsidentin, werte Besucher auf der Besuchertribüne, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf in Form eines Artikelgesetzes sieht die Schaffung kommunalrechtlicher Regelungen vor, mit denen den jeweiligen europarechtlichen Vorgaben Rechnung getragen werden soll. Lassen Sie mich …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will das Wesentliche gleich an den Anfang stellen und ankündigen, dass meine Fraktion dem von der FDP-Gruppe – seinerzeit, glaube ich, noch FDP-Fraktion – vorgelegte Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Dies entspricht im Übrigen dann auch der mit großer Mehrheit gefassten …

Genau, mit dem Zusatz, dass ich insbesondere die gewaltsuchenden Fans Kategorie C im Blick habe. Danke.

Ich bedanke mich bei der Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen, habe noch zwei Zusatzfragen. Zum einen interessiert mich natürlich insbesondere der Umgang mit bereits identifizierten und von der sogenannten Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze, also ZIS, bereits registrierten und erfassten gewaltsuchenden Fans. Da würde …

Danke, Herr Präsident. Sicherheitslage bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 – EURO 2024 – in Thüringen Auch zur EURO 2024 in diesem Jahr werden wieder Fans in Thüringen zum gemeinsamen Ansehen der Übertragungen an öffentlichen Orten – „Public Viewing“ – zusammenkommen. Darunter könnten auch Hooligans und andere gewaltbereite Fans …

Danke. Auch hier gilt das, was wir eben schon gesagt haben, dann haben es auch alle Politiker, Innenpolitiker zeitgleich. Ich würde vielleicht jetzt schon die Frage stellen, wozu Sie dann auch berichten können, weil immer wieder suggeriert wird – ob berechtigt oder unberechtigt –, dass das System in die Jahre gekommen und deswegen …

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen. Ich habe eine Nachfrage. Sie haben jetzt davon gesprochen, wie viel Geld 2024 – wahrscheinlich in den Folgejahren – als VE eingestellt ist. Davon gehe ich aus. Das sind aber – so wie ich es einschätze – nicht die Gesamtkosten. Das werden wir …

Danke, Herr Präsident. Zukünftiger Betrieb der Landeseinsatzzentrale (LEZ) in Thüringen Nach meiner Kenntnis endete der „Supportvertrag“ des Herstellers der Anlagen der LEZ – Hard- und Software – mit dem Freistaat Thüringen und ein Weiterbetrieb erfolgt nunmehr nur noch interimsmäßig bis maximal zum Ende des Jahres 2026. Mögliche neue …

Ja, dann haben wir auch einen breiten Konsens bei den Politikern. Ja. Danke.

Eine Frage noch in dem Zusammenhang – wenn Sie das in die Beantwortung der Frage, in Ihre Recherchen einbinden würden, würde ich mich freuen –: Kann es möglicherweise daran liegen, dass andere Bundesländer bereits die sogenannte zweigeteilte Laufbahn eingeführt haben, das heißt, Beamte des mittleren Dienstes nicht mehr zur Einstellung …

Danke, Herr Präsident. Ich erlaube mir noch, die Besuchergruppen aus Mühlhausen und Heiligenstadt zu begrüßen. Schön, dass Sie bei uns sind. Herr Staatssekretär, danke für die umfangreiche Darstellung der Zahlen. Mir ist Folgendes aufgefallen: Bewerberzahlen nach Abitur, Fachhochschule und mittlerer Reife, Hauptschulabschluss und Beruf: …

Um nicht zu sagen, die Präsidentin war etwas nicht zu schnell. Sie hatten eben ausgeführt, Herr Kollege, das brauchen wir alles nicht, wir haben eine Expertenanhörung durchgeführt, es gibt einen Verdrängungseffekt, das hilft nichts. Wie bewerten Sie denn die bereits eingerichteten bzw. beabsichtigten Einrichtungen von Videoüberwachung in …

Sie waren zu schnell, Herr Kollege.

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch was sagen. Ich bedanke mich erst einmal für die fast komplett konstruktive Diskussion. Wir sehen, wir wollen alle den Schutz der Frauen – bis auf eine Fraktion hier im Haus. Ich will aber noch auf zwei Dinge eingehen. Herr Bilay, seit fünf Jahren werden die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, der aufmerksame Beobachter hat es vielleicht schon gesehen, ich trage eine besondere Schleife, die sogenannte White Ribbon, übersetzt die „weiße Schleife“. Das Ganze geht zurück auf eine Initiative aus den 90erJahren aus Kanada und richtet sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kurz machen, die Rahmenbedingungen hat ja Frau Kollegin Merz schon beschrieben. Das ist unbestritten. Die CDU – das ist bekannt – steht seit jeher für freiwillige Neugliederungen, insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Es klang auch schon …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, Artikel 8 unseres Grundgesetzes regelt den Schutz des Versammlungsrechts. Im Kern geht es um die Versammlungsfreiheit als Ausdruck einer gelebten Demokratie. In diesem Jahr, genau am 23. Mai, feiert unser Grundgesetz sein 75-jähriges Bestehen seit 1949. …

Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mein Gruß geht auch an unseren erkrankten feuerwehrpolitischen Sprecher Jonas Urbach, der jetzt am Bildschirm, glaube ich, mitfiebert. Werte Besucherinnen und Besucher, nach der emotionalen Debatte eben werden Sie jetzt feststellen, dass es auch bei manchen …