Raymond Walk

Danke, Frau Präsidentin. Zunächst einmal begrüße ich die Antwort auf die Frage 1, Frau Ministerin, dass die Zulagen erhöht werden sollen. Ich finde das auch als gutes Zeichen und auch als angemessen. Hintergrund dieser Regelung ist ja neben dem Ausgleich der Belastung, ein Zeichen zu setzen – Stichwort „Attraktivität des Polizeiberufs“. Das ist die eine Seite. Wenn wir aber jetzt gleichzeitig hören, dass Sie die Wechsel- bzw. Wechselschichtdienstzulage wieder abschaffen wollen, reduziert sich dieser Mehrwert in finanzieller Hinsicht natürlich wieder und damit das eigentliche Ziel, den Polizeiberuf attraktiv zu machen. Wie sehen Sie das aus Ihrer Sicht? Ich werde das in einem anderen Antrag, der dem Landtag vorliegt, vielleicht zu gegebener Zeit dann auch noch mal beantworten, also es doppelt sich dann leider, aber es ist ja so, dass die Gewerkschaften sagen, dass die Wechselschichtzulage einen erheblichen Aufwand auch für die Betroffenen selbst in einer Abrechnung bedeutet und dass sie es als sinnvoller ansehen – das ist auch der Abwägungsprozess gewesen, warum wir jetzt gesagt haben, wir geben dem Antrag des Landtags und den Forderungen der Gewerkschaften nach, weil wir gesagt haben, das ist eine sehr konkrete Sache, weil sich bei diesen einzelnen Schichten oder Einsätzen am Wochenende und besonderen Feiertagen die Wechselschichtzulage nach der Interpretation der Gewerkschaften und der Betroffenen erübrigen würde. Es geht dann nicht darum, ob das jetzt ein besonderer Anreiz und Wertschätzung für den Polizeidienst ist. Das ist es nämlich nicht. Es ist tatsächlich, wenn jemand eine Erschwernis hat, deswegen bekommen es manche und manche nicht. Ich muss es immer auseinanderhalten, so schön wie das im politischen Raum anders dargestellt werden kann.