Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Monaten, genau am 14. Januar, stand Thüringen abermals im Fokus der überregionalen Ermittlungsbehörden. Ein bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin geführtes Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat führte die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal kurz auf das Erwähnte von Frau Kollegin Henfling eingehen. Frau Kollegin Henfling, Sie haben sozusagen vorgeworfen, dass wir im Bericht – der übrigens, ich will das noch mal klarstellen, weil selbst in meiner Fraktion jetzt noch mal Fragen aufkamen, …

dass Sie mit Ihrer Fraktion sagen, Sie wollen den Verfassungsschutz auflösen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ja!) Dazu haben Sie zweimal Grundsatzbeschlüsse auf Ihren Parteitagen gefasst. Wir sagen: Wir wollen die innere Sicherheit und den Verfassungsschutz stärken. Das macht den Unterschied aus. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dittes, ich würde gern noch einmal auf die Dinge eingehen – (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber ich kann nicht mehr erwidern!) vielleicht kriegen wir dennoch ein vernünftiges Ergebnis hin –, auf Ihre Einlassungen zunächst einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen im Thüringer Landtag! Ich freue mich auch ganz besonders, dass die ehemaligen Mitglieder Herr Hausold – ich habe ihn schon gesehen, da oben sitzt er – und Wolfgang Fiedler heute zu uns gekommen sind zur Verlesung des Berichts. (Beifall DIE LINKE, CDU, …

Danke.

Danke, Herr Präsident. Ich weiß nicht, ob das vom Fragerecht noch umfasst ist. Wir haben jetzt die geplanten Abgänge im mittleren und gehobenen Dienst, aber nicht des höheren Dienstes. Vielleicht könnten Sie dann diese noch mit nachreichen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will es gleich voranstellen: Gut, dass wir mit unseren Kommunen einen stabilen und verlässlichen Anker und Ansprechpartner der Menschen vor Ort haben. Das gilt ja ganz generell, aber in Zeiten wie diesen ganz besonders. Wir wissen, dass sich gute Politik immer ganz …

Meine Analyse stimmt. Ich habe analysiert, dass 2019 wahlkampfbereinigt die Anzahl der politisch motivierten Kriminalität um 15 Prozent angestiegen ist. Die Analyse steht und stimmt natürlich auch. Was Sie ausdrücken wollen im Vergleich zu 2016, das sind Äpfel verglichen mit Birnen, das hat mit meiner Analyse jetzt erst mal gar nichts zu …

Wenn die Antwort der Landesregierung korrekt ist, ja.

Ich denke daran und Sie erinnern mich noch mal daran. Gern, Herr Dittes, später. Im Phänomenbereich –rechts– stieg die Zahl der festgestellten Straftaten um 73 Fälle und damit um 5,9 Prozent, und erschreckend hoch ist hier auch die Anzahl der Gewalttaten mit 67. Im Phänomenbereich –links– war sogar eine Steigerung von 108 Prozent der …

Die lasse ich zu, wenn ich zum Schluss noch Zeit habe, weil es knapp ist.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, am 6. März dieses Jahres wurde die Geschäftsstelle der CDU in Eisenach – nicht zum ersten Mal – angegriffen. Ein unbekannter Täter hat mit einem Stein die Doppelglasscheibe zerstört. Um den Stein war ein Papier mit weißem Pulver gewickelt. Das, was folgte, kann man sich …

Das ist sehr freundlich, danke.

Zunächst besten Dank, Herr Staatssekretär. Ist es vermessen, die Zahlen nachzureichen, wenn Sie die haben? Bei den zehn meistgenannten Verstößen haben Sie die ohnehin erhoben. Es wäre schön, wenn Sie die nachreichen könnten.

Besten Dank, Herr Präsident. Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Seit Ende März waren und sind in Thüringen neben dem bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz verschiedene Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Zur Ahndung von Verstößen ist zudem ein Thüringer Bußgeldkatalog …

Das ist unser Anspruch. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und liebe Besucherin Laura Ludwig, die heute aus Rheinland-Pfalz zu uns gekommen ist, um aktive Politik zu erleben. Herzlich willkommen! Zunächst freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute diesen wichtigen Tagesordnungspunkt behandeln und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst voranstellen: Unsere Kommunen leisten seit Monaten einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise, sind Stabilitätsanker und brauchen deshalb auch unsere volle Unterstützung. Die Krise – das wissen wir – betrifft alle Städte, Gemeinden und …

Insgesamt 936 Fälle in der Vergangenheit zeigen, dass diese Regelungen auch in Anspruch genommen werden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)