Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dittes, ich würde gern noch einmal auf die Dinge eingehen – (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber ich kann nicht mehr erwidern!) vielleicht kriegen wir dennoch ein vernünftiges Ergebnis hin –, auf Ihre Einlassungen zunächst einmal eingehen, weil mir das wichtig ist, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, die Einlassung von Ihnen bezüglich der Prüfkommission, die eingesetzt wurde, um die Personaldatenspeicherung zu kontrollieren, und auf den Hinweis der Parlamentarischen Kontrollkommission im Tätigkeitsbericht, diese Prüfungskommission aus Sicht der anderen Länder als sogenanntes potenzielles Leck anzusehen. Die Vorwürfe aus den anderen Ländern und aus dem Verfassungsschutzverbund sind bekannt und sind auch belegt. Was falsch ist – und deswegen bin ich hier noch einmal nach vorn gegangen, weil mir das wichtig ist, das klarzustellen. Ich möchte keinesfalls, dass ein falsches Bild entsteht bezüglich des sich anschließenden Satzes auf Seite 71 der Rede – ich trage es auch gleich noch einmal vor. Ich habe mich noch mal mit Kollegin Marx und mit Herrn Kollegen Hausold zusammengesetzt, sozusagen in einer außerordentlichen kleinen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, weil wir das gemeinsam klarstellen wollen. Es ist durchgerutscht in der Rede – wir haben auch in der Kommission über diesen Passus nicht gesprochen –, deswegen will ich es klarstellen und will Ihnen auch die Passage noch einmal nennen, die wir jetzt streichen werden. Ich hatte ausgeführt in dem Bericht nach der Frage nach dem potenziellen Leck und den Vorwürfen der anderen Länder – jetzt zitiere ich –: „Dieser berechtigte und nachvollziehbare Vorwurf resultierte aus den Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes, als [...] dem Deutschen Bundestag und anderen Landtagen sowie nicht zuletzt auch dem hiesigen Landtag durch die Landesregierung auf äußerst bedenklicher Grundlage umfangreiches Material ohne Abstimmung mit den anderen Ländern zur Verfügung gestellt wurde.“ Diesen Passus werden wir streichen und wir werden in der nächsten Sitzung uns noch einmal Gedanken machen, wie wir das anders formulieren bzw. ob wir das am besten gestrichen lassen. Das war wichtig, damit dies nicht falsch ankommt. Ich entschuldige mich ausdrücklich dafür, dass uns das gemeinsam durchgerutscht ist. Deswegen war es wichtig, dass wir uns eben noch einmal zusammengesetzt haben, um das klarzustellen. Auf weitere Punkte von Ihnen will ich aber dennoch eingehen. Sie hatten zum einen gesagt, dass im Bericht kein Hinweis auf die rechten Netzwerke im Sicherheitsbereich Nordrhein-Westfalen von uns gegeben wurde, was impliziert, dass das möglicherweise kein Thema war. Auch diese rechten Netzwerke werden natürlich in unseren Berichten, in unseren Sitzungen thematisch aufgegriffen, allerdings nicht im Tätigkeitsbericht. Das hat einfach pragmatische Gründe, führt aber nicht dazu, dass wir dieses Thema verkennen – ganz im Gegenteil. Sie hatten dann angesprochen und den Vorwurf erhoben, dass wir mit dem Tätigkeitsbericht den Rechtsextremismus verharmlosen. Dem will ich ausdrücklich und ganz entschieden entgegentreten, denn ganz klar ist auch die Haltung meiner Fraktion. (Beifall CDU) Ich spreche jetzt aber auch als Person. Der Bericht war aber der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich spreche jetzt für unsere Fraktion und für mich ganz persönlich: Es weiß jeder, wo wir stehen. Ganz klar, die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für unsere Verfassung, für unser Grundgesetz geht eindeutig vom Rechtsextremismus aus. (Beifall CDU) Das will ich noch mal eindeutig betonen. Und wenn Sie aufmerksam zugehört haben, haben wir uns auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission sehr viel Mühe gegeben, diese ganzen Vernetzungen darzulegen. Ich will beispielsweise sagen: Die internationale Vernetzung, was wir jetzt schnell noch rausgeschrieben haben, die Scharnierfunktion ist ja das ganz Gefährliche, die Vermischung von bürgerlichen Interessen und Unterwanderung durch Rechtsextreme. Wir haben die Instrumentalisierung von Corona-Demonstrationen angesprochen. Wir haben die Instrumentalisierung von Kindern im Bereich der Kampfsportszene angesprochen. Wir haben die unsäglichen Bürgerwehren angesprochen. Wir haben darauf hingewiesen, dass Thüringen der Hotspot in der rechtsextremistischen Musikszene ist. Ich habe im Auftrag meiner Kollegen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission davon gesprochen, dass der 2. Juni letzten Jahres ein schwarzer Tag war, weil Rechtsextremisten – so deutet alles darauf hin – den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke regelrecht hingerichtet haben. Wie man dann auf die Idee kommen könnte, den Rechtsextremismus zu verharmlosen, verstehe ich nicht. Noch mal eine Tatsache: Von den 82 Seiten entfällt ein Viertel auf den Bereich „Rechtsextremismus und Reichsbürger“. 22 Seiten haben wir diesem Kapitel gewidmet, weil es uns wichtig war, das herauszustellen. Für den Bereich des Linksextremismus habe ich einfach nur die Zahlen, die ich mir jetzt nicht mehr aufgeschrieben habe, noch mal dargelegt. Für den Bereich „Linksextremismus“ haben wir 5 Seiten, für den Bereich „Rechtsextremismus“ 22 Seiten. Allein daran erkennt man doch, wo wir in der Kommission den Schwerpunkt gesetzt haben. Da will ich einfach nur noch mal die Zahlen wiedergeben. Wenn sich doch die Zahlen im linkspolitisch motivierten Straftatenbereich verdoppeln – 108 Prozent innerhalb eines Jahres –, wenn sich die Gewalttaten im Bereich „Links“ um ein Drittel erhöhen, wobei sich die Gesamtgewalttaten aber verringern, da muss es doch erlaubt sein, auf diesen Umstand hinzuweisen. (Beifall AfD, CDU) Und der letzte Punkt: Zum Personal können wir noch so viel diskutieren. Wir sitzen in einer Geheimkommission bereits zusammen, in der G 10Kommission. Zukünftig werden wir in einer neuen Parlamentarischen Kommission auch zusammensitzen. Wir sind gemeinsam im Innenausschuss und es wird immer Streitpunkt zwischen Ihnen und mir bleiben, zwischen Ihrer Fraktion und unserer Fraktion. Das ist eben der Unterschied, dass wir sagen, wir wollen die Sicherheitsbehörden stärken, und das geht nur durch mehr Personal. Der Präsident, den ich eben im Gegenlicht gar nicht gesehen habe, Herr Kramer und auch der Minister weisen zu Recht immer wieder darauf hin, dass wir zu wenig Personal haben. Über einen Umstand haben wir überhaupt nicht gesprochen: dass der Verfassungsschutz überhaupt noch Arbeitsfähigkeit dadurch gewährleisten kann, dass er von Abordnungen lebt. Die Abordnungen – das wissen Sie besser als alle anderen hier im Raum – werden durch Minimierung des Personals in der Landespolizeidirektion gewährleistet. Wenn wir ständig zwischen 20 und 30 Personen abgeordnet haben – jetzt sprechen wir nicht von den unbesetzten Stellen, die jetzt hier von mir nicht erwähnt werden sollen –, dann zeigt das, dass das Amt überhaupt nicht mehr arbeitsfähig wäre, wenn nicht über Abordnungen. Jetzt sind wir bei dem Punkt, der uns wichtig ist. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Herr Walk, Sie wissen, dass die Abordnungen einen anderen Hintergrund haben! Das wissen Sie!) Ja, das weiß ich. Ich spreche aber von der Gesamtarbeitsfähigkeit. Fakt ist, ohne diese Abordnungen ist das Amt nicht arbeitsfähig. Da bin ich bei dem Punkt, wo wir politisch auseinanderliegen, (Unruhe DIE LINKE)