Raymond Walk

Besten Dank, Herr Präsident. Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Seit Ende März waren und sind in Thüringen neben dem bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz verschiedene Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Zur Ahndung von Verstößen ist zudem ein Thüringer Bußgeldkatalog Coronavirus zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Kraft. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Strafverfahren nach den §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2, 32 Infektionsschutzgesetz wurden in Thüringen seit März 2020 eingeleitet? 2. Wie viele Bußgeldverfahren nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2, § 32 IfSG wurden seit Inkrafttreten des Bußgeldkatalogs insgesamt in Thüringen eingeleitet? 3. Was waren die zehn häufigsten Verstöße, aufgrund derer Bußgeldverfahren eingeleitet wurden? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Anzahl der Verstöße auch im Vergleich zu anderen Bundesländern?