Raymond Walk

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und liebe Besucherin Laura Ludwig, die heute aus Rheinland-Pfalz zu uns gekommen ist, um aktive Politik zu erleben. Herzlich willkommen! Zunächst freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute diesen wichtigen Tagesordnungspunkt behandeln und dass wir diesen mit großer Mehrheit auch platzieren konnten. Die Bedeutung einer modernen Aus- und Fortbildung, insbesondere und gerade bei der Polizei, ist völlig unstrittig und gemeinsames Anliegen aller hier im Haus. Bevor wir aber darüber reden, wie wir diese Ausbildung möglicherweise auch weiterentwickeln und verbessern können, will ich zunächst einmal feststellen – und das ist aus meiner Sicht sehr objektiv –, dass wir in Thüringen über einen erfreulich hohen Ausbildungsstandard verfügen, der sich auch im Ländervergleich sehen lassen kann. Schon jetzt sprechen wir von einer aus meiner Sicht vorbildlichen modularen Ausbildung – keine Selbstverständlichkeit im Ländervergleich. Angeboten werden neben den fachspezifischen Schwerpunktthemen, aber auch darüber hinaus – das ist wichtig – zusätzlich gesellschaftlich wichtige Themeninhalte – beispielhaft, wie ich finde. Und ich will erwähnen, dass die Auseinandersetzung mit daueraktuellen Themen wie dem Antisemitismus, das Lernen an einem anderen Ort oder auch die Kooperationsvereinbarung der Bildungseinrichtung mit Gedenkstätten wie Buchenwald oder Point Alpha sehr wichtige Elemente der Thüringer Polizei sind. Nicht zuletzt die Einbindung der Polizeipfarrer der beiden Thüringer Kirchen im Fach Ethik – auch das finde ich eine wichtige Säule in der Ausbildung. Auf der Fachebene – das will ich auch gern noch betonen – finde ich gut, dass wir einen starken Praxisund Fachbezug haben, unter anderem dadurch, dass wir nebenamtliche Lehrkräfte aus dem aktiven und ehemaligen Polizeidienst eingesetzt haben. Das alles von mir Beschriebene unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen in Meiningen. Die angespannte Dozenten- und personale Mitarbeitersituation wiegt ja nochmals schwerer, wenn man bedenkt, dass sich die Ausbildungszahlen erfreulicherweise in den letzten Jahren mehr als verdoppelt haben, von 125 auf insgesamt 285. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die ha- ben sich nicht einfach so verdoppelt! Das war eine Entscheidung von Rot-Rot-Grün! Das ist doch nicht einfach so passiert, Herr Walk!) Herr Dittes, warten Sie doch mal ab. Ich bin doch noch gar nicht so weit. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Was gut ist, kann man doch mal sagen!) Ich bin noch beim Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungszentrums und der Fachhochschule. Das muss man erst mal hinbekommen, das alles unter diesen Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen. Hinzu kommt – auch wenn wir vorzeigbare Tatortwelten haben –, dass es insgesamt auch eine schwierige bauliche Situation vor Ort gibt. Zudem die dauerhaft öffentlichen Diskussionen, was Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst denn jetzt alles leisten können müssen und welches Anforderungsprofil diese erfüllen sollten. Kurzum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will mich – auch im Sinne des Hohen Hauses, denke ich – bei allen Verantwortlichen der Polizeibildungseinrichtung in Meiningen stellvertretend für alle anderen im Polizeibereich ganz herzlich für ihr Engagement bedanken. Denn genau von ihrem Engagement ist es ja auch abhängig, ob gute Polizeiausbildung gelingen kann. Jetzt komme ich zum Antrag von Rot-Rot-Grün. Ich will aber eines voranstellen, ich habe es eben gesagt: Natürlich ist es gemeinsames Anliegen, die Polizeiausbildung weiterzuentwickeln, zu verbessern. Deswegen hätte ich mich sehr gefreut, wenn wir zu dem Vor-Ort-Termin letzte Woche mit Gewerkschaften und anderen Interessenvertretern – ich weiß gar nicht, wer ihn organisiert hat, Rot-RotGrün oder Minister Maier – auch eingeladen worden wären. Wir hätten mit Sicherheit auch teilgenommen. Ich glaube, dem Diskurs vor Ort, gerade mit den Polizeischülern, hätte das sicherlich keinen größeren Schaden zugefügt. Unabhängig davon werden wir diesen Besuch jetzt im Sommer mit unseren drei Kollegen aus dem Innenausschuss nachholen. Jetzt zum Antrag konkret, der Feststellung in Ziffer I, dass der Personalabbau – das ist ja der erste Punkt – in der Vergangenheit nicht richtig war: Da bin ich bei Ihnen, Kollege Dittes, allerdings unter völlig anderen Rahmenbedingungen, das teilen wir und damit erfolgt auch selbstkritisch der Blick zurück. Klar ist auch, dass wir alle eine leistungsfähige und nachhaltige Personalstruktur benötigen. Zu Ziffer II: Die Unterrichtungspflichten, die hier angesprochen und eingefordert werden, machen ebenfalls Sinn. Ich will nur die Punkte noch mal ansprechen: Berichterstattung zum Reakkreditierungsverfahren des Bachelorstudiengangs „Polizeivollzugsdienst“ in Thüringen. Da ist Fakt, dass derzeit das positive Ergebnis durchaus infrage steht, und deswegen ist dieser Punkt wichtig. Der nächste Punkt, die Situation in Sachen Bau und Organisation: Da bitte ich nur zu bedenken, dass wir innerhalb der Polizeiliegenschaften eine Prioritätenliste haben. Wir müssen aufpassen, dass wir die jetzt nicht verschieben. Ich glaube, an Nummer 1 steht nach wie vor die Bauliegenschaft im Bereich der Kranichfelder Straße. Dieses Großprojekt dürfen wir natürlich nicht gefährden. Nächster Punkt, Sachstand zur Konzeption zur organisatorischen Zusammenführung des Bildungszentrums und des Fachbereichs Polizei: Auch da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir hatten es ja in unserer Verantwortung noch auf den Weg gebracht, insofern die unendliche Geschichte. Ich würde mich freuen, wenn das schneller gehen würde. Der nächste Punkt trifft ebenfalls unsere Zustimmung, nämlich die Stellenbesetzungen der zehn dafür eingerichteten Planstellen, auch das ist wichtig und muss umgehend umgesetzt werden. Zu hinterfragen, ob das Eignungs- und Auswahlverfahren so läuft, wie wir uns das vorstellen, wo es klemmt, auch das ist der richtige Ansatz. Zwischenfazit aus meiner Sicht: Den Ziffern I und II können wir zustimmen. Kritischer wird es bei Ziffer III. Da bin ich der Meinung – zumindest das, was wir schon gestern mal kurz angesprochen haben –, in meinen Gesprächen mit den Gewerkschaften, in den Gesprächen mit Polizeiführern, aber auch mit Polizeischülern habe ich den Eindruck gewonnen, dass es da kein einheitliches Meinungsbild gibt. Deswegen will ich es vorwegnehmen: Ich finde es gut, dass wir uns die Zeit nehmen – Gründlichkeit vor Schnelligkeit – und im Sommer die erforderlichen Gespräche führen. Wie gesagt, wir sind ja jetzt auch noch mal in Meiningen und werden uns direkt vor Ort ein Bild machen. Das können wir dann alles im Ausschuss beraten. Das schon mal vorgegriffen. Ich will aber noch etwas sagen zu dem einen oder anderen Punkt. Zum Vorziehen des Einstellungstermins auf den 01.09. – das war ursprünglich ein Antrag von uns, das wissen Sie: Jetzt habe ich gehört, dass es organisatorisch dort nicht leistbar ist. Deswegen ist es besser, die Zusagen nach bestandenem Eignungsauswahlverfahren vorzuziehen, um sich damit auch dem Wettbewerb der anderen Länder zu stellen. Man sollte, wenn wir über die Attraktivität der Polizeiausbildung in Meiningen reden, möglicherweise auch darüber diskutieren, dass Unterkünfte angeboten werden, dass möglicherweise zumindest während der Ausbildung freie Heilfürsorge gewährt werden kann. Das sind alles Punkte, die uns attraktiv machen. Wenn ich sehe, dass ein Anwärter 1.160 Euro verdient, dann noch 400 Euro Miete plus Auto zahlt, dann wird es in dem Bereich eng. Strittig ist der Bereich der zweigeteilten Polizeiausbildung – S und K –, wichtig ist die elektronische Ausbildung, die Besetzung der Leitungsfunktionen und den Anteil der Lehrkräfte zu erhöhen. Auch die Erhöhung der Ausbildungsdauer auf zweieinhalb Jahre ist strittig, da gibt es völlig unterschiedliche Auffassungen. Die einen sagen, das ist ausreichend, die anderen sagen, wir kriegen die Themen nicht unter. Ich will noch einen Punkt nennen – damit komme ich zum Schluss –, warum es wichtig ist, diese Punkte nach dem Sommer zu diskutieren; jetzt bringen wir es auf den Weg, das ist wichtig. Und zwar ist das die Studie der Gewerkschaft der Polizei aus dem Jahr 2017 zur Arbeitszufriedenheit. Ich zitiere in Auszügen: „Risiken für die Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit [der Kolleginnen und Kollegen] liegen insbesondere [bei] der Bewertung der Belastungsarten vor.“ 47 Prozent, also knapp die Hälfte, sagen, dass sie in ihrer Arbeit psychisch oder physisch belastet sind. Das hohe Belastungspotenzial wird auch durch Antworten deutlich, die wirklich erschreckend sind: Auf die Frage „Freuen Sie sich auf die Arbeit?“ sagen zwei Drittel, also 64 Prozent, „nie“ oder „selten“. Das ist mehr als besorgniserregend. Zwei Drittel sagen, das Gefühl der Leere und des Ausgebranntseins ist bei ihnen vorhanden, und 84 Prozent sagen, sie fühlen sich nicht genügend wertgeschätzt von ihren Vorgesetzten, aber auch nicht von der Bevölkerung. Ich komme zum Schluss. Drei Dinge macht dies deutlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen zum einen eine gute Personalauswahl, wir brauchen eine gute Ausbildung und wir brauchen eine flexible, angepasste Fortbildung, damit die Polizei auch weiterhin die höchste Wertschätzung, das höchste Vertrauen aller Institutionen in Thüringen erhält.