Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal kurz auf das Erwähnte von Frau Kollegin Henfling eingehen. Frau Kollegin Henfling, Sie haben sozusagen vorgeworfen, dass wir im Bericht – der übrigens, ich will das noch mal klarstellen, weil selbst in meiner Fraktion jetzt noch mal Fragen aufkamen, ein Tätigkeitsbericht ist, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission einstimmig verabschiedet wurde. Sie unterstellen, dass wir Vorfälle rassistischer Gewalt dort nicht berücksichtigt hätten, und verweisen auf die Opferschutzorganisation ezra. Ich will nur sagen: Grundlage des Berichts sind ausschließlich und ganz allein die offiziellen Verlautbarungen der Landesregierung. Das macht sich fest in der Thüringer Kriminalstatistik vom LKA und da im besonderen Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Alles das, was Sie auch von anderen Organisationen erwähnen, findet sich in der Statistik wieder. Das ist unsere Grundlage. Da sagt die Statistik: im Bereich Rechtsextremismus 1.301 Fälle, im Bereich Linksextremismus 646 Fälle. Das ist Grundlage unseres Tätigkeitsberichts. Wir vertrauen im Übrigen darauf, dass die Angaben der Landesregierung, die wir nicht nur durch Kleine Anfragen, durch Mündliche Anfragen, aber auch im Innenausschuss bekommen und erhalten, selbstverständlich richtig sind. Das sind – wie gesagt – die Basisdinge, die wir dem Bericht zugrunde legen. Abschließend will ich vielleicht noch mal das erwähnen, was eben möglicherweise ein bisschen untergegangen ist. Ich habe es im Bericht schon gesagt und ich finde, dahinter sollten sich alle im Hohen Hause auch versammeln können. Es ging dabei um den Gewaltbegriff und ich hatte erwähnt, dass eines doch klar sein muss: Gewalt gegen Personen und Sachen ist nie legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. (Beifall AfD, CDU) Vielmehr bedarf es des Konsenses, dass politischer Protest nur friedlich erfolgen darf. Gruppierungen, die diesen Konsens verlassen, davon ist die Parlamentarische Kontrollkommission fest überzeugt, diskreditieren sich selbst. Herzlichen Dank. (Beifall AfD, CDU, FDP)