Raymond Walk

Ich denke daran und Sie erinnern mich noch mal daran. Gern, Herr Dittes, später. Im Phänomenbereich –rechts– stieg die Zahl der festgestellten Straftaten um 73 Fälle und damit um 5,9 Prozent, und erschreckend hoch ist hier auch die Anzahl der Gewalttaten mit 67. Im Phänomenbereich –links– war sogar eine Steigerung von 108 Prozent der Fälle zu verzeichnen, das heißt, eine komplette Verdopplung. Auch bei den Gewaltdelikten – und hier sind wir an dem Punkt, Kollege Dittes, weil Sie immer von Sachbeschädigung sprechen – ist eine Steigerung im Phänomenbereich –links– um ein Drittel auf 42 Straftaten festzustellen. Auch bei der religiösen Ideologie – da geht es nicht um Sachbeschädigung – haben wir eine Steigerung um ein Viertel. Auch beim Terrorismus – auch das sind keine Sachbeschädigungen – haben wir eine Steigerung auf insgesamt 16 Ermittlungsverfahren in unserem kleinen Thüringen. Damit ziehe ich ein trauriges und besorgniserregendes Zwischenfazit, nämlich dass in allen erfassten Phänomenbereichen ein Anstieg der politisch motivierten Kriminalität festzustellen ist. Und da ist es völlig gleich, ob wir ein Wahljahr hatten oder nicht. Ich will es noch mal betonen, das haben wir ja auch schon im Ausschuss gemacht, Frau Kollegin Marx und Kollege Dittes. Zu den bereinigten Zahlen habe ich ja die Landesregierung gefragt, was auf Straftaten im Bereich des Wahlkampfes entfällt. Zu der Kleinen Anfrage in Drucksache 7/567 lautet die Antwort: 353 Straftaten der 2.500 Straftaten entfallen auf Wahlkampfstraftaten. Wenn ich das bereinige, habe ich immer noch eine Steigerung im Jahr 2019 um 15 Prozent. Das ist unumstößlich. Interessant ist aber – Herr Minister ist nicht da, aber der Staatssekretär – der Blick auf die Bundeszahlen. Das sollten wir uns echt noch mal genauer anschauen. Dort gibt es auch eine Steigerung um 14 Prozent. Aber der Ländervergleich ist wichtig. Die besonders sensiblen Bereiche der Gewalttaten habe ich mir mal rausgezogen. Und da müssen wir noch etwas klären: Warum sind die Zahlen in der Statistik des Bundes andere als die in Thüringen? Wir liegen als Thüringen, als kleines Land, bei den rechten Gewalttaten auf Platz 7 mit 49 und bei den linken Gewalttaten mit 40 auf Platz 8. Wenn wir jetzt unsere Zahlen anschauen, Herr Staatssekretär, dann stellen wir fest, dass unsere Zahlen bei Gewalt –rechts– 67 sind, also haben wir 18 Straftaten mehr erfasst als der Bund. Und im Bereich der Gewalt –links– haben wir 42 Straftaten im Bund, aber hier lediglich 40 erfasst. Wie ist das zu erklären? Ich will es jetzt noch mal laut sagen: Jede Form der politisch motivierten Kriminalität richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und stellt einen nicht hinnehmbaren Angriff auf unsere Normen- und Werteordnung, auf unsere Demokratie dar. (Beifall AfD, CDU, FDP) Klar ist, der friedliche Streit von Meinungen auf der einen Seite und das Gewaltmonopol des Staates auf der anderen Seite gehören zu den Fundamenten unseres demokratischen Grundverständnisses. Oder: So viel Freiheit wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig. Aber der demokratische Staat darf eben kein zahnloser Tiger werden. Ich komme damit zur Kernforderung: Um den gestiegenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität zu begegnen, sind neben einer modernen Sicherheitsarchitektur auch mit allen Sicherheitsbehörden und der Justiz des Landes abgestimmte Konzepte, gute Ausrüstungsbedingungen, aber auch ausreichend Personal für die Sicherheitsbehörden unabdingbare Voraussetzung. Das zeigt, wir brauchen vor allem mehr Ermittler bei Polizei und Verfassungsschutz, um den erforderlichen Kontrollund Verfolgungsdruck zu erhöhen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen fordern wir die Landesregierung auf, ein geeignetes und vor allem aktualisiertes Handlungskonzept vorzulegen. Die letzten Konzepte stammen meiner Erinnerung nach aus den Jahren 2013 und 2015. Ich finde es wichtig, Kollege Dittes, weitere Institutionen einzubinden, Kommunen, Kirche, Vereine, Verbände, zivilgesellschaftliche Gruppierungen – da stimme ich Ihnen doch ausdrücklich zu – mit ins Boot zu nehmen und dann nicht bis zum III. Quartal 2020 diese Konzepte vorzulegen, sondern bis zum IV. Quartal. Wir haben ja zweimal verschoben. So komme ich zum Schluss und will noch einen Punkt aufgreifen, der mir wichtig ist. Wir alle, auch hier im Thüringer Landtag, tragen gemeinsame Verantwortung als Gesamtparlament in unseren Fraktionen, aber auch jeder einzelne ganz persönlich, denn wir haben eine Vorbildfunktion. Deshalb finde ich es beschämend, dass uns die vergangene Legislatur einen Rekord an Ordnungsrufen beschert hat; 130 waren es. Das ist eine Verdreifachung gegenüber der Zahl der vergangenen Legislatur. Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Dort können wir das dann besprechen, was hier alles schon zur Sprache kam. Ich bitte darum, dass wir in unserem Antrag den Zeitansatz „III. Quartal“ in „IV. Quartal 2020“ ändern. Jetzt lasse ich noch eine Zwischenfrage zu.