Raymond Walk

Genau, danke.

Eine Frage habe ich noch. Sie haben ausgeführt, dass im Bereich des Strafvollzugs des Jugendarrests die Radikalisierungsprojekte aufgelegt sind. Da würde mich gern Ihre Bewertung zu diesen Projekten interessieren.

Danke, Herr Vorsitzender. Frau Staatssekretärin, noch mal zu Frage 1 zurück: Sind Sie meiner Auffassung, dass es angesichts einer Höchstzahl von politisch motivierter Kriminalität in Thüringen, insbesondere auch vor der NSU-Vergangenheit Thüringens nicht doch sinnvoll erscheint, ganz spezielle Programme in den Bereichen …

Danke, Herr Präsident. Extremismusprävention in Thüringen in Zeiten der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie Medienberichten zufolge befürchtet Niedersachsens Justizministerin, dass sich mehr Menschen in der Corona-Krise im Internet radikalisieren könnten. Auf verschiedenen Plattformen würden sich Verschwörungstheorien, Hassreden und …

Die Frage nach einem möglichen Auszahlungstermin – das habe ich Ihrer Antwort entnommen – ist damit noch offen?

Danke, Herr Vorsitzender. Danke, Frau Staatssekretärin. Ich habe eine Nachfrage: Sie haben eben geantwortet, dass weitere Anträge mit einem Volumen von insgesamt 2,4 Millionen Euro bereits vorliegen. Nach meinem Erkenntnisstand sind alle vorliegenden Anträge auch fristgerecht eingegangen und positiv beschieden worden. Wann ist mit einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Maier, ich will noch mal auf drei zentrale Aussagen eingehen, die Sie hier vorn an dem Pult zu uns gerufen haben, und will mir ersparen, noch mal auf die Debatte davor einzugehen. Die unterschiedlichen Standpunkte zum Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute hat es, glaube ich, noch niemand getan, deswegen will ich es nicht versäumen und mich zunächst einmal bei den fleißigen Helfern bedanken, damit das nicht in Vergessenheit gerät. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion steht nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innen- und Kommunalpolitiker meiner Fraktion haben den Haushalt 2021 ganz in die Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der Zukunft der Thüringer Sicherheitsbehörden auf der einen Seite und der finanziellen Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen auf der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hatte in der Vergangenheit mehrfach hier im Hohen Haus die Initiative ergriffen und parlamentarische Vorhaben zur Stärkung des Verfassungsschutzes auf den Tisch gelegt. Lassen Sie mich noch einmal auf einige unserer Kernforderungen eingehen. Punkt 1: Den …

können wir uns ein verfassungsrechtliches Vabanquespiel nicht leisten. Ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss, an den Justizausschuss und zusätzlich an den Verfassungsausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Regierungsfraktionen Vorkehrungen dafür treffen, dass, ich zitiere aus der Begründung, „[…] die rechtsstaatliche Integrität der Wahlhandlung und der Wahlvorbereitung unter Wahrung der allgemeinen Wahlgrundsätze möglichst auch …

Danke.

Also eine Teilmenge von 1, aber vielleicht sagen Sie mir noch mal das Aktualdatum, 138 Verletzte mit welchem Aktualdatum?

Die zweite Nachfrage von mir: Ich gehe davon aus, dass die Zahlen „Verletzte in geschlossenen Einsätzen“ Davon-Zahlen sind.

Ja, es gibt eine Nachfrage. Besten Dank, Herr Minister. Sie hatten einleitend gesagt, Verletzung im Einsatz, Dienstunfall plus Arztbesuch, das waren die Kriterien. Deswegen meine Frage: Die Vergleichszahl in meinem Vortext von 180 – waren das da seinerzeit die gleichen Kriterien, die angelegt wurden oder sind die Kriterien in der …

Danke, Herr Präsident. Verletzte Polizeivollzugsbeamte 2020 2019 wurden 180 Thüringer Polizeivollzugsbeamte im Einsatz verletzt. Auch in diesem Jahr wurden wieder viele Beamte im Einsatz verletzt. Etliche Fälle wurden in den Medien dokumentiert, zum Beispiel: Im Juni wurden in Apolda die Beine eines Beamten mit einem Auto überrollt. Bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Wir stehen fest an der Seite unserer Kommunen, denn sie sind der stabile Anker für die Menschen vor Ort, und das nicht erst in der Bewältigung der Corona-Krise. Deswegen gebührt zunächst einmal unseren kommunalpolitisch Verantwortlichen unser uneingeschränkter …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie bereits während der Plenardebatte am 2. Oktober erwähnt, begrüßen wir ausdrücklich, dass Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden und im Ergebnis des Berliner Koalitionsgipfels von CDU, CSU und SPD vor der Sommerpause für das Jahr 2020 nunmehr vollständig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Kollege Bergner: Über ein Mehr kann man natürlich immer reden und die Einwürfe und Anregungen, die Sie hier vorgebracht haben, sind durchaus nachvollziehbar. Darum geht es aber heute hier bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht. Die Änderungen, sehr …