Raymond Walk
Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 33 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
dass Sie mit Ihrer Fraktion sagen, Sie wollen den Verfassungsschutz auflösen.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ja!)
Dazu haben Sie zweimal Grundsatzbeschlüsse auf Ihren Parteitagen gefasst. Wir sagen: Wir wollen die innere Sicherheit und den Verfassungsschutz stärken. Das macht den Unterschied aus.
(Beifall CDU)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir
wollen die Sicherheit stärken, das ist der Unterschied! Sie die Sicherheitsbehörden!)
