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Raymond Walk

CDU 02.10.2020 Sitzungen 7/26

Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 33 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

dass Sie mit Ihrer Fraktion sagen, Sie wollen den Verfassungsschutz auflösen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ja!) Dazu haben Sie zweimal Grundsatzbeschlüsse auf Ihren Parteitagen gefasst. Wir sagen: Wir wollen die innere Sicherheit und den Verfassungsschutz stärken. Das macht den Unterschied aus. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir wollen die Sicherheit stärken, das ist der Unterschied! Sie die Sicherheitsbehörden!)

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