Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, am 6. März dieses Jahres wurde die Geschäftsstelle der CDU in Eisenach – nicht zum ersten Mal – angegriffen. Ein unbekannter Täter hat mit einem Stein die Doppelglasscheibe zerstört. Um den Stein war ein Papier mit weißem Pulver gewickelt. Das, was folgte, kann man sich vorstellen: Die Geschäftsstelle war mehrere Tage gesperrt. Das Ganze wurde auf Anthrax überprüft. Letzten Endes wurde aber nichts Gefährliches festgestellt. Das ist positiv. Den Schaden haben wir dennoch, die Scheibe ist in dieser Woche nach mehreren Monaten eingesetzt worden, und den Schaden von 2.500 Euro können wir auch selbst übernehmen. Das Beispiel zeigt: Allein 2019 wurden 49 Straftaten in Bezug auf Wahlkreisbüros, Thüringer Abgeordnete und Bedrohungen der Parlamentarier registriert. Ein trauriger Wert! Insofern bin ich der Präsidentin des Thüringer Landtags sehr dankbar, dass sie die Sensibilität und Bedeutung dieses Themas aufgriffen hat und in einem Schreiben Ende April an die zuständigen Minister Maier und Adams, der auch heute hier ist, zum Schutz des freien Mandats ein wirkungsvolles Vorgehen von Polizei und Justizbehörden eingefordert hat. Das völlig zu Recht. Leider sind erst heute die Antwortschreiben eingegangen. Ich konnte noch nicht mal richtig reinschauen, wie die Antwort ausgefallen ist. Klar ist, dass politisch motivierte Straftaten eine besondere Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Ihre Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist daher ein besonders wichtiges Anliegen auch dieses Hohen Hauses. Und gerade deshalb ist ein besonders entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden so wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Kern des Antrags kommen. Die Zahlen wurden schon genannt, ich will es deswegen zusammenfassen: Im Freistaat Thüringen wurden im letzten Jahr knapp 2.500 Fälle politisch motivierter Kriminalität festgestellt. Das Fallaufkommen stieg im Vergleich zum Vorjahr um knapp 40 Prozent. Ich will noch was sagen, Herr Dittes, weil Sie immer sagen, der greift sich da irgendwelche Zahlen raus, das muss man doch im Langzeitvergleich sehen. Genau das machen wir ja. Die 2.500 Straftaten sind Höchststand, seit wir Straftaten „politisch motiviert“ erfassen, also seit dem Jahr 2001. Weil Sie immer wieder die Wahlen angesprochen haben: Wahlen gab es auch in anderen Jahren. Insofern ist der Höchststand dieser Taten insgesamt in der Langzeitbetrachtung das, was Sie offensichtlich auch angesprochen haben.