Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst ein Blick zurück: Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in Drucksache 6/7139 wurden bekanntlich die Straßenausbaubeiträge mit Stichtag zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Das Gesetz enthält zwei Verordnungsermächtigungen. Beide …

Jetzt wissen es alle, danke.

Besten Dank. Ich habe nur eine Nachfrage, weil das Gutachten in Ihrer Rede einen breiten Raum einnimmt. Wann soll denn das Gutachten nach Ihren Vorstellungen in etwa vorliegen? (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das hatten wir im Innenausschuss!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits während der Gespräche zum Mantelgesetz haben wir deutlich gemacht, dass mit einer Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs unverzüglich begonnen werden muss. Klar ist auch, die Auswirkungen der Corona-Krise belasten insbesondere auch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer ersten Gesetzesberatung sollten meines Erachtens zunächst Intention und Zielstellung, aber auch die vorgesehenen Lösungsvorschläge im Mittelpunkt stehen. Das will ich gern machen. Die Details werden wir dann im zuständigen Ausschuss ausführlich erörtern. Punkt …

Okay. Danke.

Nicht coronabedingt?

Jetzt muss ich aufpassen mit den Fragen, weil die Sollbestimmung von Ihnen angesprochen wurde. Ich habe noch eine weitere Frage: In welcher Höhe sind denn Finanzmittel im sogenannten Landesausgleichsstock eingestellt? Sie sprachen davon, dass es bisher 23 Anträge mit dem Antragsvolumen von 49,5 Millionen Euro gäbe.

Danke, Frau Staatssekretärin. Das muss ich mir nachher noch mal genauer anhören. Es war sehr komplex, aber ich habe zwei konkrete Nachfragen. Wenn ich Ihre Ausführungen zu den Fragen 1 und 2 richtig zusammenfasse, ist meine Frage: Gibt es einen Ermessensspielraum der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde Landesverwaltungsamt? Das ist jetzt …

Da fällt mir gerade auf, dass heute – glaube ich – noch keiner gesagt hat: Besten Dank an die fleißigen Damen, die sich um die Reinigung der Mikrofone kümmern. (Beifall im Hause) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Steuererhöhungen als Voraussetzung für Bedarfszuweisungen Durch die Corona-Krise sind zahlreiche Thüringer Kommunen unverschuldet …

Genau. Danke.

Nein, auf das zurückliegende Jahr 2019 bzw. 2018, da hatten wir insgesamt über 300 Straftaten. Wenn ich das jetzt auf dieses Jahr hochrechne, werden es ungefähr die Hälfte. Wenn das statistisch so weitergeht, ist das ja ein signifikanter Rückgang. Wie kann man das erklären?

Ich habe noch eine Frage, und zwar: Wie erklärt sich die Landesregierung den signifikanten Rückgang der Straftaten, wenn man das hochrechnet auf das ganze Jahr, zu den vorherigen Jahren? Das werden Sie aus dem Stand nicht beantworten können, aber vielleicht kann man das nachreichen.

Es wäre schön, wenn Sie mich vorher daran erinnern. Aber dann will ich es kurz mit einem letzten Satz zusammenfassen: Keiner kann sagen, wann uns die nächste Pandemie trifft, aber wir wissen, dass wir uns vorbereiten können. Mit unserem Vorschlag wollen wir uns zumindest auf Ebene der Kommunalgesetzgebung vorbereiten. Herzlichen Dank. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Auch Kreistage und Stadträte auf der Suche nach Ausweichquartieren“ – so titelte das „Freie Wort“ am 18. Mai –, also nicht nur wir hier sind in dieser besonderen Ausnahmesituation besonders gefordert, sondern auch die Stadträte und Kreistage. Die haben unter den Kreisen und …

Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrter Herr Minister, ich habe zwei Zusatzfragen. Zum einen: Haben Sie zu den etwa 40 Versammlungen und Veranstaltungen, die Sie angesprochen haben, eine Gesamtzahl? Wenn nicht, können Sie das gern nachreichen. Die zweite Frage betrifft die eingeleiteten Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten in diesem …

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sogenannte „Spaziergänge“ in Thüringen Medienberichten zufolge fanden in den vergangenen Tagen an mindestens 22 Orten in Thüringen sogenannte Spaziergänge, nicht angemeldete Versammlungen gegen die Corona-Auflagen, statt. Nach meinen Erkenntnissen befand sich in Eisenach auch ein bekannter NPD-Funktionär …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach 98 Tagen hat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Eisenach getagt. (Beifall DIE LINKE) Die letzte Sitzung war am 4. Februar und die Tagesordnung war sehr sportlich. Insgesamt 27 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Keine Frage, die Corona-Pandemie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, gerade einmal sieben Wochen ist es her, genau am 22. Januar, da durchsuchten Polizei und LKA zwei Wohnungen hier in Thüringen: in Eisenach, meiner Heimatstadt, und in Erfurt. Hintergrund war das zuvor von Innenminister Horst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, ich freue mich ganz besonders, dass die kommunale Familie heute Morgen auch da ist, (Beifall CDU) Herr Rusch und Herr Schäfer, die Präsidentinnen und Präsidenten sind anderweitig dienstlich unterwegs, deswegen können sie heute …