Steffen Dittes

Meine Damen und Herren, ich habe mich nicht deswegen zu Wort gemeldet, um noch mal auf den Gesetzentwurf zu verweisen, dazu ist alles Richtige gesagt worden. Damit wird den Gemeinden mit den Mitteln des Bundes und des Landes gemeinsam sehr gut geholfen. Sondern, Herr Bergner, ich wollte auch auf Sie reagieren und auf Wortbeiträge davor. …

Meine Damen und Herren! Herr Walk, vielen Dank für Ihren Beitrag, weil ich glaube, Sie haben mit Ihrem Beitrag noch mal den Inhalt dieser Aussprache darauf reduziert, was wirklich im Gesetz steht. Und eigentlich hätte man es ja auch mit der Berichterstattung aus dem Ausschuss, die im Übrigen, Frau Katharina König-Preuss, immer eine Ehre …

ins Leben zu rufen, weil ich glaube, das ist der richtige Ansatz als Reaktion. Abschließend noch ein Satz, um es auch mal deutlich zu sagen: Die größte Zahl islamistisch motivierter Terroranschläge findet nicht in Europa statt. Wenn Sie das letzte Jahr Revue passieren lassen, dann finden Sie diese Anschläge im Kongo, in Afghanistan, in …

Vielen Dank, meine Damen und Herren, und vielen Dank auch für die Herrichtung. Wien, Nizza, Lyon, Dresden, Paris: Meine Damen und Herren, für die Verurteilung von terroristischen Anschlägen, von Mordanschlägen ist allein die existenziellste und radikalste Verletzung der Menschenrechte grundlegend, nicht die Definition der Tat als …

Wir hatten so eine Diskussion schon im Innenausschuss. Ich höre immer sehr genau zu und ich gestehe auch ein, dass auch wir uns irren können. Aber, Herr Montag, können Sie mir noch mal erklären, wie Sie bei diesem Änderungsgesetz auf die Idee kommen, dass eine Erweiterung auf alle Angehörigen der Feuerwehren vorgenommen wird und wie sich …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe mich vor dem vorherigen Redebeitrag schon gefragt, was es eigentlich in Ergänzung zu Madeleine Henfling noch zu sagen gibt. Die Frage konnte ich mir jetzt beantworten. Aber gestatten Sie mir zwei Bemerkungen. Zuerst: Es ist wohl ein seltener Vorgang, dass beim Thema „Feuerwehr“ der innenpolitische …

Ich ende mit einem Zitat von Christoph Butterwegge: „Nur wer noch in den politisch-ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges liegt, kann beispielsweise auf die Idee kommen, eine linksradikale und eine rechtsextreme Partei hätten mehr miteinander zu tun als eine rechtsextreme und eine rechtspopulistische.“ Vielen Dank. (Beifall DIE …

Und trotzdem zieht er sich von vorn bis zum Ende durch diesen Bericht und die Extremismustheorie lebt auf. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist wissenschaftlich belegt!) Deswegen will ich mit einem Zitat von Christoph Butterwegge, veröffentlicht bei der Bundeszentrale für politische Bildung enden: (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. …

9 Minuten 50 – Sie werden mich nicht davon abbringen, auch in dieser Zeit das Wesentliche zu sagen, Herr Hey. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir befürchtet!) Bevor ich zu dem Bericht komme, Herr Walk, will ich eine Sache sagen, die ich vermisst habe: Zwar mögen Sie sagen, das ist in Thüringen gar nicht …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Walk, es ist schon eine besondere Herausforderung, zu einem 100-Minuten-Bericht innerhalb von, ich glaube, 9 Minuten und 30 Sekunden reagieren zu müssen.

Nun haben Sie diese 353 Straftaten wahlkampfbezogen benannt. Ist Ihnen bekannt, dass ich, wenn ich diese Straftatenanzahl abziehe, im Jahr 2019 mit 161 Straftaten unter dem Wert von 2016 – was kein Wahljahr war – läge und damit Ihre Analyse eben nicht zutrifft? Worauf ich hinweisen will, ist, Ihre Analyse einfach ein bisschen umfassender …

Vielen Dank, Herr Walk, dass Sie die Frage vorhin nicht zugelassen haben. Das erlaubt mir, sie konkreter zu stellen, weil Sie noch eine Zahl genannt haben. Sie haben nun gesagt, das habe mit dem Wahljahr nichts zu tun oder nur zu einem geringen Teil und der Anstieg sei auch ohne diese Straftaten besorgniserregend.

In diesem Sinne, Herr Bergner, Herr Präsident, beende ich meine Rede, freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und hoffe, dass die Kollegen von SPD und FDP im Ausschuss nicht so bereitwillig einfach dem Antrag zustimmen werden, sondern den Diskussionsansatz durchaus weiter fassen in dem Sinne, wie ich es hier versucht habe …

Ich versuche es mal mit der Rede zum Thema, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich kann vieles von dem teilen, was Frau Baum und auch Frau Marx hier gesagt haben. Aber ich glaube, wir können es uns doch nicht so einfach machen, wenn wir über diesen Antrag hier diskutieren. Man muss an dieser Stelle schon auch deutlich machen, wohin …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Walk, Sie haben in Bezug auf den Punkt I unseres Antrags darauf hingewiesen, die Polizeianwärter vermehren sich nicht einfach so, sondern grundlegend sind Entscheidungen ... (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Die vermehren sich an sich auch!) (Heiterkeit DIE LINKE) …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist auffällig, dass bei Tagesordnungspunktwechseln immer eine Vielzahl von Abgeordneten den Raum verlässt. Es ist aber besonders schade, wenn wir gerade über die Polizei reden und nachher hier viele Redner sagen, wie wichtig die Arbeit der Polizeibeamten ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS …

Gesetzgebungsverfahren hätten durchführen müssen. Das wäre nicht im Interesse der Menschen gewesen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nicht mehr gegeben ist. Und deswegen ist es richtig – und damit will ich enden –, dass das TMASGFF diese Woche reagiert hat und eine Rechtsverordnung sehr schnell in Gang gebracht hat, wodurch beispielsweise auch die Besuchsregeln in Pflegeeinrichtungen erweitert worden sind. Ich hätte mir nicht vorstellen wollen, wie wir dazu ein …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum AfD-Antrag hat mein Kollege Ralf Plötner schon gesprochen. Aber beim Redebeitrag des Abgeordneten der AfD ging mir durch den Kopf, dass tatsächlich Artikel 55 der Thüringer Verfassung den einen oder anderen Abgeordneten vor dem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 118 …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, selten war die Ablehnung im Hohen Haus so einmütig wie bei diesem Gesetzentwurf und das hat nämlich seine Gründe. Herr Czuppon hat hier das Wort „Gewissen“ als das größte und bedeutendste Gesetz ins Spiel gebracht. Und daran merkt man, wenn man etwas länger darüber nachdenkt, genau, wo das …