Steffen Dittes

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Montag, Sie haben am Anfang dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, dass er Ihnen zu Unrecht vorgeworfen hat, den Landtag hier als Bühne zu gebrauchen. Aber ehrlich gesagt haben Sie mit Ihren beiden Anträgen und der Begründung der Dringlichkeit und auch Sie, Herr Bergner, den Vorwurf des Ministerpräsidenten ja bestätigt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Was ist das für eine verquere Dialektik?) Bei Ihrem Beitrag, Herr Bergner, dachte ich sogar, Sie nehmen meinen Beitrag vorweg und reden auch gegen die Dringlichkeit, denn Sie haben relativ deutlich gesagt, dass das Thema gerade Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss ist. Also was wollen Sie eigentlich? (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Haben Sie mir zugehört?) Sie wollten hier eigentlich noch mal reden; die FDP kümmert sich mit einem Änderungsantrag zu vorliegenden Gesetzentwürfen. Deswegen will ich Sie an dieser Stelle – und nicht nur Sie, sondern auch die Öffentlichkeit – noch mal an das parlamentarische Verfahren erinnern. Sie haben recht, seit zehn Monaten beraten wir im Innenausschuss unter Ihrer Beteiligung drei Gesetzentwürfe, die sich unter anderem mit der Digitalisierung von Sitzungen auf kommunaler Ebene beschäftigen. Wir haben dazu Anhörungen durchgeführt, auch eine mündliche Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir haben Rechtsfragen erörtert, was die Zugangsmöglichkeiten, die Teilnahmeverpflichtungen von Gemeinderatsmitgliedern betrifft. Wir haben Rechtsfragen erörtert, die die Datensicherheit und die Sicherheit personenbezogener Daten betreffen. Wir kamen alle übereinstimmend im Ausschuss – auch Ihre Auffassung war dieselbe – zu dem Ergebnis, dass die vorliegenden Regelungsentwürfe zu diesem Bereich eben nicht den Ansprüchen der kommunalen Familie und von Gemeinderatsmitgliedern und Kreistagsmitgliedern entsprechen. Dann haben Sie daraufhin einen Änderungsantrag letzte Woche im Innenausschuss eingereicht, der tatsächlich Ideen aller Gesetzentwürfe aufgreift und einen Weg in Richtung Kompromiss weist. Wir haben uns darauf verständigt, eine Anhörung durchzuführen. Im Ergebnis dieser Anhörung habe ich – und Sie werden sich daran erinnern – als Ausschussvorsitzender auch die Fraktionen gebeten, doch die Zeit bis zur nächsten Sitzung zu nutzen, auf dieser Grundlage einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Was wollen Sie eigentlich hier, (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das habe ich doch gerade erläutert!) wenn nicht, Herr Montag, dieses Podium dazu zu benutzen, um im Rahmen von Dringlichkeitssachen, die längst Gegenstand parlamentarischer Beratungen sind, hier noch einmal Ihre Position (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wo ist da die Teststrategie Bestandteil parlamentarischer Beratungen?) darzustellen? Sie wollen dieses Podium hier nutzen als Bühne, um sich zu präsentieren als jemand, der sich vermeintlich als Einziger um ein Problem in diesem Land kümmert. Das ist mitnichten so. Wir arbeiten daran. Es gibt keine Dringlichkeit und ich hoffe, dass wir im Innenausschuss gemeinsam unsere parlamentarische Arbeit machen. Denn das ist die politische Verpflichtung und nicht, dieses Podium als politische Bühne zu missbrauchen. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Entschuldi- gen Sie, dass Sie sich durch uns gestört fühlen!) Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)