Steffen Dittes
Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Offener Einsatz mobiler Bildaufnahmeund Tonaufzeichnungsgeräte
ich beende meine Rede. Wir stimmen der Überweisung Ihres Gesetzentwurfs an den Innenausschuss aus Gründen des Stabilitätsmechanismus zu.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)