Steffen Dittes

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, so eine Haushaltsberatung ist ja so ein bisschen wie eine Hochzeit oder eine Beerdigung. Nicht alles, was gesagt wird, stimmt. Das gilt vor allem für die Frage, wer hat es gemacht oder wer hat es verantwortet, Herr Walk. Aber es stimmt halt auch manch Inhaltliches nicht, was hier gesagt worden ist. Herr Walk, wenn Sie sagen, 200 Millionen Euro, das ist der größte Zuschlag an die Kommunen, den Sie erwirkt hätten, (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ja, richtig!) dann will ich Ihnen sagen: In diesem Jahr 2020 hat die Thüringer Landesregierung mit dem Parlament den Kommunen zusätzlich zu den geplanten Mitteln 365 Millionen Euro für Investitionen, aber auch um Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auszugleichen, zur Verfügung gestellt. Ich denke, das sollte man in so einer Darstellung durchaus berücksichtigen. Es war nicht allein die CDU, die gesagt hat, wir wollen den Kommunen im Haushalt 2021 mehr zur Verfügung stellen. Das war eine gemeinsame Position. Es gab durchaus unterschiedliche Modelle, wie man zur Höhe kommt, wie man die berechnet, wie die Abrechnungsmodalitäten sind. Wir haben deutlich gemacht, dass wir wollen, dass das Geld, was wir in die Hand nehmen, bei den Kommunen ankommt, die es brauchen. Deswegen will ich eins noch mal erwidern, auch auf die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden, der gesagt hat, die Kommunen sind dank der CDU nicht mehr länger am Gängelband, haben wieder Freiraum zum Atmen und die Menschen würden jeden Tag in den Kommunen die Gemeinden erleben. Darauf will ich – das meine ich auch als Mensch – ernsthaft erwidern: Es gibt kein abstraktes Land und dort die konkreten Lebensverhältnisse in den Gemeinden. Natürlich erleben die Menschen die Gesellschaft in den Gemeinden. Aber nicht alles, was sie dort erleben – da will ich beispielsweise auf die Polizei, die öffentliche Sicherheit verweisen, aber auch auf die Bildung, auf die Lehrer –, ist allein in der Verantwortung einer Kommune. Das Land entscheidet ganz wesentlich durch den eigenen Verantwortungsbereich mit für das kommunale Leben. Das muss man doch gemeinsam denken und nicht gegeneinander diskutieren. Das kommt doch auch in diesem Haushaltsentwurf zum Tragen. Ich will es mal in Zahlen ausdrücken: 3,7 Milliarden Euro, also fast ein Drittel des Gesamthaushalts, gehen an die Kommunen – 2,23 Milliarden Euro über den Kommunalen Finanzausgleich und dazu noch mal über 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen an die Kommunen. Ich glaube, das ist doch das, worauf es hier ankommt. Dass die Kommunen nicht am Gängelband gehalten worden sind, zeigt sich auch daran – auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, dass die Kommunen in den letzten sechs Jahren 600 Millionen Euro mehr an eigenen Steuereinnahmen hatten und dazu die auch in dieser Zeit angestiegenen Landeszuschüsse. Insofern ist der Haushalt 2021 eine Fortsetzung dessen, was wir die letzten Jahre im Interesse der Kommunen, aber vor allem im Interesse der Menschen in Thüringen, realisiert haben. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich will in der zur Verfügung stehenden Zeit noch kurz auf die anderen Bereiche eingehen. Mir ist die Polizeivertrauensstelle genauso wie Frau Henfling von der Fraktion Die Grünen wichtig. Ich will darauf nicht weiter eingehen. Wir sind froh, dass wir Ihren Überwachungsfantasien keine haushälterische Grundlage verschafft haben. Ich will deutlich sagen, dass ich mich darüber freue. Das aber ist nicht Ihr Verdienst. Das war eine Initiative unserer Fraktion, dass wir den vorgeschlagenen Stellenabbau im Bereich der Landespolizeidirektion durch das Innenministerium wieder rückgängig gemacht und die Stellen dort nicht nur wieder in die Landespolizeidirektion geführt haben, sondern zusätzlich durch die Bürosachbearbeiter zur Entlastung von Polizeidienststellen in Thüringen beigetragen haben. Sie haben einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, die Hebung im Bereich der Polizei. Ich will deutlich sagen: Es war eine gemeinsame Initiative dieser Koalition und des Innenministeriums, hier eine haushälterische Freiheit zu schaffen. Das heißt nicht, dass die Polizeibeamten nun automatisch im nächsten Jahr befördert werden. Aber es wird der haushälterische Spielraum geschaffen, um die Beförderungen, die notwendig sind, zu realisieren. Es liegt in der Verantwortung des Innenministeriums, dies in den kommenden Jahren konsequent zu nutzen. Uns war es ebenso wichtig, mit dem Entschließungsantrag deutlich zu machen, dass wir für den Polizeibereich ein Seiteneinsteigerprogramm brauchen und eine Aufstiegschance für die Beamten, die sich berufsbegleitend weiterqualifizieren. Ich denke, die Zahl 44 Millionen Euro für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz sagt einiges darüber aus – auch die zusätzlichen acht Stellen bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule –, wie wichtig dieser Landesregierung, dieser Koalition dieser Bereich ist. Ich denke, dass wir hier zu einer deutlichen Stärkung beigetragen haben, ist aus den Änderungsanträgen ersichtlich. Abschließend meine Damen und Herren, will ich nicht verschweigen, dass mir durchaus bei einigen Zahlen, insbesondere im investiven Bereich, die in dem Einzelplan 03 oder auch in dem Bereich für die Kommunen zur Verfügung stehen, die Frage kommt, ob diese Mittel tatsächlich im kommenden Jahr abfließen werden, ob sie wirklich umgesetzt und realisiert werden können. Hier hoffe ich auf das gemeinsame Agieren des Ministeriums, aber auch der Kommunen, da die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, dass wir dann nicht beim Haushalt 2022