Ulrike Jary

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Antrag der AfD in dieser Aktuellen Stunde betrachtet und Ihnen so zuhört, könnte man meinen, Thüringen steht mal wieder kurz vor dem Zusammenbruch. Die Zusammenhänge, Herr Mühlmann, die Sie hier herstellen, sind einfach nur hanebüchen. Das sind starke Worte der Empörung und …

Hier beantragen wir die Überweisung ausschließlich an den Haushalts- und Finanzausschuss.

Dann an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur, den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport, den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Ausschuss …

Wir beantragen die Überweisung des Gesetzentwurfs an alle Fachausschüsse, federführend an den Ausschuss für Inneres und Kommunales, mit Ausnahme – also noch mal zur Konkretisierung – des Petitionsausschusses und des Gleichstellungsausschusses. Soll ich noch mal alle nennen?

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte beantragen, die Tagesordnungspunkte 32 und 33 am morgigen Vormittag abzuarbeiten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Willkommen den Besuchern auf der Tribüne und den Zuhörern am Livestream! Wohnen ist kein Luxusgut, es ist ein Grundrecht, eine Lebensnotwendigkeit und deshalb müssen wir es entschlossen entlasten. Denn was wir heute hier debattieren, ist weit mehr als eine …

Entschuldigung, ich habe noch was vergessen. Und zwar würde ich jetzt auch gern vorschlagen, wohin die einzelnen Artikel überwiesen werden sollen. Das wären Artikel 1 und Artikel 7 lediglich an den HuFA; Artikel 2 federführend an den HuFA und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie; Artikel 3, 4 und 5 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anliegen. Zum einen wollen wir den Antrag auf Teilung der Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt nach den Artikeln 1 bis 7 beantragen, um über die Überweisung der einzelnen Begleitgesetze auch einzeln zu befinden. Des Weiteren ist es aus unserer Sicht notwendig, die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir möchten für die Tagesordnungspunkte 44 und 45 die beiden Wahlvorschläge für die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD hiermit zurückziehen.

Dem stimmen wir nicht zu.

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 34 direkt nach dem Tagesordnungspunkt 22 zu beraten. Weiterhin möchten wir beantragen, sowohl für Tagesordnungspunkt 5 als auch für Tagesordnungspunkt 14 die erste und auch die zweite Beratung in diesen Plenarsitzungen vorzunehmen, sodass wir die erste Beratung dieser …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne und liebe Zuhörer am Livestream, das Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform, das Ihnen heute zur Beratung vorliegt, berührt einen Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung und betrifft jeden Bürger, jede Familie und jedes Unternehmen in unserem …

Herr Präsident, liebe Kollegen, keine Sorge, ich kann es ganz kurz machen. Mich hat einfach nur der Wortbeitrag der AfD-Fraktion nach vorn getrieben. Ich bin doch sehr verwundert, dass die Möglichkeit, die dieser Bericht des Rechnungshofs einer Oppositionspartei bietet, nämlich zwölf Feststellungen über alle Einzelpläne hinweg, nicht …

Einfach nur von unserer Seite noch mal die Klarstellung: Zu unserem Entschließungsantrag mit der Drucksache 8/1349 haben wir soeben eine Neufassung eingereicht, die im Prinzip nur das Wort „Entschließungsantrag“ zu „Alternativantrag“ ändert. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, inhaltlich haben wir uns ja mit dem Sachverhalt jetzt schon intensiv auseinandergesetzt. Herzlichen Dank an die Kollegin Marx dafür. Ich möchte nun den Bogen etwas weiter spannen und die Frage beantworten, was die AfD mit dieser Aktuellen Stunde des Selbstmitleids eigentlich bezwecken will. …

Der Antrag auf Erledigung des Wahlprüfungsausschusses befindet sich noch nicht auf der Tagesordnung, weil wir den Antrag erst nach letztem Freitag stellen konnten.

Vielen Dank. Wir haben noch einen Antrag zu Tagesordnungspunkt 11. Hierfür beantragen wir den Aufruf am Freitag als vorletzten Punkt und dazu beantragen wir zudem, dass unser Antrag zur Erledigung des Wahlprüfungsausschusses direkt im Anschluss als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Weiterhin beantragen wir die Absetzung des …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Kollegen, ich gebe es offen zu: Ich bin es leid. Ich bin es leid der ewigen Wiederholung, des ewig gleichen Ablaufs hier in diesem Hohen Haus. Ein ernstes Thema liegt auf dem Tisch und statt Ernsthaftigkeit erleben wir wieder eine politische Inszenierung – heute von der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage 30 Minuten Unterbrechung.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher und liebe Schülerinnen und Schüler der Petrischule aus Mühlhausen, herzlich willkommen! Aber es geht auch ein Gruß raus an alle Bürgermeister, alle Landräte, alle Gemeindevertreter, all diejenigen, die ehrenamtlich Verantwortung für unsere Kommunen im ganzen Land …