Ulrike Jary
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anliegen. Zum einen wollen wir den Antrag auf Teilung der Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt nach den Artikeln 1 bis 7 beantragen, um über die Überweisung der einzelnen Begleitgesetze auch einzeln zu befinden. Des Weiteren ist es aus unserer Sicht notwendig, die Beratungsreihenfolge dahin gehend festzulegen, dass die mitberatenden Ausschüsse auch direkt mit ihrer Beratung im Anschluss an unseren heutigen Beschluss beginnen können.