Ulrike Jary

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, inhaltlich haben wir uns ja mit dem Sachverhalt jetzt schon intensiv auseinandergesetzt. Herzlichen Dank an die Kollegin Marx dafür. Ich möchte nun den Bogen etwas weiter spannen und die Frage beantworten, was die AfD mit dieser Aktuellen Stunde des Selbstmitleids eigentlich bezwecken will. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, wir von der CDU wiederholen uns hier permanent, doch mittlerweile wird das Vorgehen der AfD auch immer offensichtlicher. Somit können wir gar nicht anders als das, diese Systematik, diese Strategie der AfD auch immer wieder hervorzuheben und eindeutig zu benennen. Denn ja, es hat System und wir dürfen gespannt sein, was als Nächstes kommt. Den ersten Akt ihrer Inszenierung „Opfermythos“ startete die AfD in dieser Legislaturperiode bereits in der Stunde null, während unserer konstituierenden Sitzung und der Wahl des Landtagspräsidenten. Mit dem Vorgehen Ihres Alterspräsidenten Treutler haben Sie die Wahl des Landtagspräsidenten hinausgezögert und versucht ins Chaos zu stürzen und damit eine Außenwirkung erzielt, die jeden überrascht oder, besser gesagt, entsetzt hat – und das bis heute nachhallt. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Unruhe AfD) Ein Landtagspräsident der AfD wurde letztlich jedoch nicht gewählt. Das Einzige, was Ihnen gelungen ist: Sie haben dem Thüringer Landtag in beschämender Weise Schaden zugefügt und den gesamten Freistaat zum wiederholten Male bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie haben das Parlament vorgeführt, und zwar mit voller Absicht und mit klarem Plan. (Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Das machen Sie doch selbst!) Das hat weder dieses Hohe Haus noch Thüringen verdient. Es ist allein der Landtagsverwaltung und dem entschlossenen Einschreiten der übrigen Fraktionen zu verdanken, dass weiterer Schaden vom Landtag und vom Freistaat abgewendet werden konnte. Doch damit nicht genug: Im zweiten Akt Ihrer Inszenierung „Opfermythos“ revanchierten Sie sich und haben versucht, den Verfassungsgerichtshof zu delegitimieren, indem Sie einen Richter und den Präsidenten mit Anzeigen überzogen haben. Am Ende sind Sie jedoch auch mit diesem Manöver gescheitert. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Das Ver- fahren läuft doch noch!) Im dritten Akt blockieren Sie mit permanenter Absicht die Besetzung des Staatsanwälte- und Richterwahlausschusses mit dem einzigen Ziel, die Justiz im Freistaat handlungsunfähig zu machen und unseren Staat zu schwächen. Doch hier, Frau Muhsal, hier bröckelt Ihre Inszenierung des Opfermythos, denn Ihrem Wahlvorschlag hat die Mehrheit dieses Landtags Folge geleistet. Nun, in einem weiteren Akt, nehmen Sie die Landtagsverwaltung ins Visier. Und auch diese Aktuelle Stunde reiht sich ein in eine Kampagne gegen den Freistaat, gegen seine Verfassungsorgane, gegen seine Institutionen und – ja – auch gegen seine Beamten. Wer Verwaltungsmitarbeiter angreift, weil er in Gremien nicht durchdringt, betreibt keine Aufklärung, sondern Einschüchterung. Und wer das Minderheitenrecht nicht nutzt, um aufzuklären, sondern um in der Öffentlichkeit zu skandalisieren, zeigt, dass es ihm nicht um Kontrolle, sondern um Zerstörung geht. Sie scheuen sich nicht, leitende Beamte öffentlich anzugreifen und gezielt zu delegitimieren. Sie geben sich in der Öffentlichkeit als die unterdrückte Opposition aus, die angeblich Missstände innerhalb der Landtagsverwaltung aufklärt. Doch in Wirklichkeit geht es Ihnen doch nur um eins: Destruktion und Skandalisierung, um den Menschen das Vertrauen in unsere Institutionen zu nehmen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ob das Stellen eines Beweisantrags in Untersuchungsausschüssen ein Minderheitenrecht ist oder nicht, ist, wie wir gehört haben, eine strittige juristische Frage. Wer jedoch aus einer Stellungnahme ein Gerichtsurteil macht, weiß entweder selber ganz genau, dass er lügt, oder versteht schlichtweg den Unterschied nicht. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sie wollen keine Verantwortung. Sie streben nach Unruhe. Sie wollen nicht mitgestalten. Ihr Plan ist Destruktion. Sie wollen keine Arbeit an der Sache. Ihre Strategie ist die Empörung. Wir sind uns hingegen sicher, Demokratie funktioniert trotz und wegen ihrer Institutionen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)