André Blechschmidt

Danke, Kollege Schard. Ich würde mich jetzt fast selber verleiten, Ihre Weiterrede hat zwei bzw. sieben, acht neue Fragen aufgetan, ich würde aber dort anknüpfen, wo meine Frage wirklich das erste Mal auftauchte, und zwar im Zusammenhang mit den Gutachten. Der Zwischenruf des Abgeordneten Schubert bezog sich auf die Anhörung, die wir im …

Vorhin haben wir die Alternativanträge nicht abgestimmt. Nach meinem Verständnis normalerweise richtig, denn es kann ja passieren, dass der Antrag, wenn er zurückkommt, keine Mehrheit hat und dann steht der Alternativantrag noch zur Abstimmung, formal gesehen. Demzufolge halte ich eine Abstimmung zum Alternativantrag jetzt für nicht …

Herr Präsident, darf ich?

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Thüringen hat in den letzten Jahren viele Schritte unternommen, um den Freistaat als Medienstandort positiv zu entwickeln, Medienfreiheit, Medienvielfalt und Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und Thüringen als Wirtschaftsstandort der …

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, dem hier vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung beamtenrechtlicher Regelungen für sogenannte politische Beamte liegt die Kernfrage zugrunde, wie man rechtlich der Tatsache gerecht werden kann, dass sich die Funktion und die Aufgaben einer Staatssekretärin bzw. eines …

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich möchte auch mein Abstimmverhalten erklären. Ich habe gegen den Gesetzentwurf gestimmt, nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern weil ich auch grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedenken habe einerseits und mich andererseits in meinen Abgeordnetenrechten sehr stark beeinträchtigt …

Danke, Frau Präsidentin. In der Abfolge der Tagesordnung, wie sie jetzt von Ihnen beschrieben worden ist, würden wir gern den Tagesordnungspunkt 12 „Wer übernimmt in der Regierung Verantwortung?“, Sonderbericht Thüringer Rechnungshof, die Beratung aus dem Ausschuss, vor dem TOP 8 „Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher …

Wir sind im Tagesordnungspunkt 24, wir sprechen vom Tagesordnungspunkt 24 b in Drucksache 7/8001. Der hat keine Ausschussüberweisung bekommen. Demzufolge müsste er abgestimmt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, da die Inhalte des Staatsvertrags, wie bei der Einbringung und jetzt bei den Reden deutlich wurde, drei Schwerpunkte haben, Transparenz, Compliance und Gremienkontrollen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, werden sie die eine oder andere Formulierung in abgeänderter Form bei den Rednern …

Nun machen wir etwas, was für mich auch neu ist, dass wir plötzlich Ältestenratsdiskussionen hier fortführen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Koalitionsfraktionen auch diesen Tagesordnungspunkt für I angemeldet haben. Das, was wir nicht getan haben, ist, dass wir diesen Tagesordnungspunkt begründet haben. Das ist ein …

Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen beantragen wir, dass der Tagesordnungspunkt 4, Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen, Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/8230, in erster und …

Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream, der Ausschuss Europa, Kultur und Medien hat das Thüringer Gesetz zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag mit einer positiven Beschlussempfehlung heute ins Plenum überwiesen. Ich durfte aus der …

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, am Anfang möchte ich mich ausdrücklich bei meinen Kollegen im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien bedanken, dass ich die Möglichkeit der Berichterstattung hier zugeordnet bekommen habe. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Sehr gern!) (Beifall DIE LINKE, CDU, AfD, SPD, BÜND- NIS …

Nein.

Ich würde mit Blick auf die Verwaltung die Frage noch mal in den Raum stellen: Da wir jetzt entsprechend die Beschlussempfehlung verändert haben, müsste nach meiner Auffassung erst das CDU-Gesetz verabschiedet werden und dann das Gesetz der Linken, weil es das zweite Gesetz und das dritte Gesetz sind. Es kann ganz schlecht das dritte …

Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen ziehen wir diesen Absatz in der Drucksache 7/7886 unter Punkt 1 Abs. 7 zurück.

Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen beantragen wir, dass die Drucksache 7/7861 – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – auf die heutige Tagesordnung gesetzt wird, damit verbunden natürlich auch der entsprechende Änderungsantrag in Drucksache 7/7886.

Danke, Herr Präsident. Namens meiner Fraktion beantrage ich eine 20-minütige Auszeit.

Danke, Frau Präsidentin. Mit Blick auf die Einhaltung der 48-Stunden-Regelung bei uns, was die Frage der Ausfertigung des Protokolls und die Kenntnisnahme von Ausschussberatungen anbetrifft, beantragen wir, dass der Tagesordnungspunkt 2 auch am Freitag abgearbeitet wird. Ich würde mich dann sozusagen dem Tagesordnungspunkt 1 annähern und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs, liebe Anwesende, der Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs vom 13. März hat auch unter den Koalitionsfraktionen Fragen aufgeworfen, die wir zum Gegenstand der heutigen Plenarsitzung machen wollen. Um den Bericht des Rechnungshofs …