André Blechschmidt

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Kollege Braga, die Problematik ist etwas umfassender und Geschäftsordnung soundso. Sie haben am Dienstag um 14.00 Uhr deutlich gemacht, dass Sie eine Wahl am Donnerstag nicht durchführen wollen, mit keiner weiteren Begründung, das wurde akzeptiert. Am gestrigen Tag, wenn heute die Begründung …

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Zuschauer, wie aus dem Antrag zur Geschäftsordnung, der eben benannt worden ist, Drucksache 7/7265, zu entnehmen ist, befassen wir uns mit der Frage zur Wahl von Vertrauensleuten, ihren Vertreterinnen bzw. ihrer Vertreter für den Ausschuss zur Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen bzw. …

Danke, Herr Präsident, danke, Herr Kollege Schard. Würden Sie mir recht geben, dass der Antrag dahin gehend eine Formulierung gewählt hat, dass in Absprache mit der Bundesregierung, in Absprache mit anderen Bundesländern keine eigenständige Außenpolitik des Freistaats Thüringen angestrebt wird, sondern eine gemeinsame solidarische …

Danke. Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier im Hohen Hause mit der Problematik einer Abweichung von § 70 der Geschäftsordnung gemäß § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags befassen. Bekanntermaßen haben wir uns das erste Mal im September 2021 mit so einer Frage auseinandergesetzt …

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag gibt uns die Möglichkeit, ein wenig mehr über Inhalte als über Skandale zu diskutieren. Und das müssen wir auch, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ebenso wichtig wie auch – ausdrücklich betont – reformbedürftig. Der einzige Wunsch, den ich in …

Nur eine kurze Reaktion darauf: Diskutabel ist – und ich gebe Ihnen völlig recht, Kollege Montag –, Medienentwicklung ist so schnelllebig, dass diejenigen, die sich politisch in den Landtagen damit auseinandersetzen, sehr oft hinterherhinken. Aber ich erinnere an die Ausschussarbeit, einen Antrag der FDP, der im Ausschuss ist, der sich …

Danke, Frau Präsidentin. Ich mache es auch wirklich nur stichwortartig. Liberalisierung, Harmonisierung, wirtschaftliche Fragestellung der Medienunternehmen, Vielfalt in Thüringen – das sind die Stichworte. Und ja, ich formuliere es mal bewusst so: Sie haben die Katze aus dem Sack gelassen bei der Liberalisierung. Es geht Ihnen um den …

ihrer eigenen Tür kehren. (Beifall DIE LINKE)

Ich komme zum Ende. Finanzministerin wurde sie mit der Begründung, weil sie wie eine schwäbische Hausfrau handeln kann. Das war die Kompetenz, um Finanzministerin in Thüringen zu werden. (Unruhe CDU) Ich sehe den Kollegen Montag schon an: Das ist auch eine Voraussetzung. Aber wie gesagt, die CDU möge bitte vor

Ja, das ist wohl richtig, aber was wahr ist, darf auch manchmal an die Luft kommen. Ich will auf drei Gedanken noch mal eingehen. Kollege Kemmerich, ich versuche es noch mal zu erklären, was es mit dem Prüfverfahren des Rechnungshofs und den scheinbaren – nach Ihren Worten – Formalien, die dabei ablaufen, für eine Bewandtnis hat. Der …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „soll geschehen sein“, „scheinbar“, „könnte sein“, „Vorwürfe stehen im Raum“, „liegt in der Luft“ – alles Aussagen vom heutigen Tag von meinen Vorrednern aus der Opposition. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Na dann klä- ren Sie doch mal auf!) Ist es seriös und verantwortungsvoll, als Abgeordneter …

Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage mit Blick auf den Tagesordnungspunkt 26 „Stand und Entwicklung der finanziellen Situationen der Kommunen in Thüringen“ die Verschiebung auf das MärzPlenum.

Danke, Frau Präsidentin. Bevor wir hier in den Abstimmungsmodus gehen, würde ich gern seitens der Koalitionsfraktionen eine 15-minütige Auszeit beantragen.

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz die Notwendigkeit und die damit verbundene Dringlichkeit des Antrags 7/6964 – Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen – durch die …

Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage seitens der Koalitionsfraktionen die Aufnahme der Drucksache 7/6964 – Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen – auf die Tagesordnung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir reden heute wieder einmal über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jenes Mediensystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg als Antwort auf Gleichschaltung aller Medien, als Antwort auf Propaganda und politische Beeinflussung begründet wurde und welches seitdem den öffentlichen Auftrag hat, ein …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einen recht schönen guten Morgen, wir sind jetzt vielleicht ein wenig munter geworden oder sehr überrascht über die Initiative der FDP. Bei aller Freundlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – ich versuche mich jetzt gerade mal ein bisschen zu beherrschen hier vorn, damit ich nicht …

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: André: gendern!) Danke. Ganz kurz: Auch wir werden der Überweisung zustimmen. Das bringe ich nicht nur hier wörtlich zum Ausdruck, sondern wir werden auch danach handeln, weil das im vorhergehenden Tagesordnungspunkt ein bisschen schwierig war. Das konnten wir nicht nachvollziehen. Wir sagen zu, wir …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will eigentlich nur kurz Reflektionen auf die bisherigen Beiträge vornehmen – zwei Gedanken, wie gesagt, zwei Reflektionen. Kollege Montag ist jetzt nicht im Saal, aber er wird es sicherlich zur Kenntnis nehmen. Ich glaube, da täuscht ihn so ein bisschen der Eindruck. Der erste Antrag hatte …

Ich bedanke mich ausdrücklich beim Kollegen Montag. Sie haben die Problematik einer zentralen Beschaffungsstelle und der gegebenenfalls vor Ort kommunalen individuellen Entscheidungen angeführt. Würden Sie mir recht geben, dass es darin keinen Widerspruch (Beifall DIE LINKE) geben muss, zwischen einer zentralen Beschaffung und den …