André Blechschmidt

Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen beantragen wir, dass der Tagesordnungspunkt 4, Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Freistaat Thüringen über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen, Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 7/8230, in erster und zweiter Beratung stattfindet, wenn keine Ausschussüberweisungen beantragt wurden. Gleiches würde ich für den Tagesordnungspunkt 6, Thüringer Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 7/8232 –, beantragen, erste und zweite Beratung, wenn keine Ausschussüberweisung beantragt und umgesetzt wird. Danke.