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André Blechschmidt

Die Linke 28.04.2023 Sitzungen 7/109

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)

Danke, Frau Präsidentin. Namens der Koalitionsfraktionen ziehen wir diesen Absatz in der Drucksache 7/7886 unter Punkt 1 Abs. 7 zurück.

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