Lars Harms

Dann stelle ich fest, dass dieser Haushaltstitel künstlich erhöht wird, damit man Minderausgaben, die man vereinbart hat, bezahlen kann (Marc Timmer [SPD]: Genau!) und damit die Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Parlament hinter die Fichte geführt werden – denn eigentlich sollte der Haushaltsansatz so hoch sein, wie man ihn benötigt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Gleichzeitig werden die Menschen, die davon betroffen sind, hinter die Fichte geführt, weil die die ganze Zeit denken, dass man ja das Geld zu ihrem Wohle verwenden könnte. Eigentlich ist es für etwas völlig anderes gedacht. – So haben Sie es erklärt. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Abgeordneter Harms, ich habe diesen Haushaltstitel nie erhöht, sondern bin in eine Situation gekommen, in der dieser Haushaltstitel so hoch war, wie er war. Ich habe jetzt zum dritten Mal erklärt, dass wir zu Beginn der schwarz-grünen Koalition diesen Haushaltstitel so vorgefunden haben und er nicht ausgeschöpft worden ist. Deswegen haben wir überlegt, wie wir bei dieser gesetzlichen Leistung, die den Menschen zur Verfügung steht, die Restmittel nutzen können. Da wurde ganz viel diskutiert, ob es bei diesem Titel überhaupt so möglich ist. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Das habe ich ja nicht künstlich in den letzten Wochen, Monaten oder Jahren geschaffen, sondern dieser Titel war in den vergangenen Jahren so. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Aber Sie verantworten doch den Einzelplan und die Entwürfe! – Beifall SPD) Deswegen haben wir uns überlegt, wie wir in Zukunft mit diesen Mitteln umgehen können und die Menschen, die davon Gebrauch machen können und profitieren könnten, ihn nutzen könnten. Das ist (Ministerin Aminata Touré) der politische Kompromiss, den wir dazu gefunden haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –