Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, wer weiß das schon, ob das denn auch meine letzte Rede ist? Es ist davon abhängig, ob Sie mich bei den nächsten Tagesordnungspunkten nicht bis zur Weißglut reizen und ich unbedingt noch einen Dreiminutenbeitrag leisten muss. (Heiterkeit SSW, FDP und vereinzelt CDU) Das werden wir dann sehen. Ich will trotzdem aufs Thema eingehen. Natürlich mache ich dadurch die ganze Stimmung kaputt, die Bernd Buchholz aufgebaut hat. Aber trotzdem: Als gewerkschaftsnaher Vertreter ist es mir ein Anliegen, dass jetzt etwas gemacht wird: Ich sehe ja, dass was passiert, aber es wäre mir schon wichtig, dass man die Steuergewerkschaft, aber auch die beiden Polizeigewerkschaften GdP und DPolG, einbindet, weil das die Leute sind, die später im wahrsten Sinne des Wortes – man darf das gar nicht sagen – „an der Front“ arbeiten. Das ist natürlich nichts Kriegerisches, sondern es geht eher darum, dass wir diese Leute, die Fachleute sind, (Beate Raudies [SPD]: Genau! Richtig!) die sich tagtäglich damit beschäftigen, mitnimmt. Es sind nicht immer nur die Großkopferten, sondern möglicherweise auch die ganz normalen Steuerbeamten, die ganz normalen Polizeibeamten, die gute Ratschläge geben können. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in der Tat sieht es so aus, dass das tatsächlich meine letzte Rede ist. Für den kleinen Friesen, also einen Vertreter der friesischen Minderheit, ist das schon etwas Besonderes, hier im Parlament gewesen sein zu dürfen. (Dem Abgeordneten versagt die Stimme – Beifall) Ich fühlte mich zumindest immer als Friese hierher entsandt, also nicht nur so als normaler Bürger, sondern auch als Friese. (Vereinzelte Heiterkeit FDP und Heiterkeit Tobias Koch [CDU]) Das hört sich jetzt vielleicht im ersten Moment ein kleines bisschen lächerlich an, aber dass eine nationale Minderheit in einem Parlament vertreten sein darf, dass eine nationale Minderheit – in unserem Fall sind wir sogar zu zweit als nationale Minderheiten hier vertreten, also Dänen und Friesen – ihre politische Meinung äußern darf und dass wir das Recht haben, für die Allgemeinheit arbeiten zu dürfen, das ist in diesem Land ein großes Privileg, auch für uns als Minderheiten. Ich habe es immer für mich als Verantwortung gesehen, hier was halbwegs Ordentliches auf die Beine zu stellen, damit auch andere Minderheiten sehen können: Wir dürfen uns beteiligen; vielleicht können wir es in anderen Ländern irgendwann auch. Vielleicht können wir dieses gute Beispiel dafür nutzen, um andere Mehrheiten zu bekommen, damit man sich auch beteiligen kann. Was ich hier so getrieben habe, hatte also weit mehr zum Ziel, als hier Politik zu machen. Es ging auch darum, es anderen Menschen in anderen Ländern etwas zu erleichtern, teilzuhaben. (Anhaltender Beifall) Natürlich gab es für mich in diesem Parlament und in dem politischen Drumherum richtig gute Zeiten; es gab aber auch harte Zeiten, muss ich ehrlicherweise zugeben. Manchmal war das nicht so ganz leicht, insbesondere dann, wenn man bedroht, wenn die Familie bedroht wurde. Das müssen Politiker manchmal leider ertragen; ich bin da nicht der Einzige, aber das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Trotzdem kann ich sagen: Das meiste hier war ziemlich viel Fun, das hat richtig Spaß gemacht. Das muss ich ehrlicherweise gestehen. Na ja, ich bin ja auch immer von Erfolg zu Erfolg geritten. Insofern habe ich es auch immer ein bisschen leichter gehabt. (Heiterkeit) Ich kann auch feststellen: Ich habe meistens recht gehabt. (Heiterkeit) (Lars Harms) Wenn ich das nicht hatte, habe ich das aber auch schnell vergessen können. (Heiterkeit) Ja, was hat mich hier angetrieben? – Angetrieben hat mich immer, für die sogenannten kleinen Leute da zu sein. Das treibt uns natürlich alle an, das weiß ich. Aber für mich stand immer im Vordergrund, daran zu denken – egal, was ich hier tue, ob ich Umweltpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik mache –: Was macht das mit den ganz normalen Leuten da draußen auf der Straße, die ihrem Job nachgehen, was macht das mit denen, denen es vielleicht noch viel schlechter geht, die gar keinen Job haben? Wie können die damit klarkommen? Ich möchte ein kleines Beispiel nennen. Jetzt muss Bernd Buchholz wirklich stark sein, aber er muss es ertragen: Als wir hier im Jahr 2002 auf unsere Initiative hin zum allerersten Mal ein Tariftreuegesetz beschlossen hatten, führte das dazu, dass bei mir an der Sortierschleife, da, wo der Müll sortiert wird, rumänische Arbeiter einen ordentlichen Lohn bekommen haben. Wir wollten das schon immer bezahlen, durften es aber nicht, weil die Ausschreibungen besagten: Du musst den billigen Jakob nehmen. Ich konnte auf einmal sehen, dass Busfahrer bei der Voraussetzung, überhaupt einen öffentlichen Auftrag zu erhalten, einen Tarifvertrag bekamen. Man konnte wahrnehmen, dass wir als Politik Menschen in ihrem täglichen Leben helfen konnten. Und das fand ich immer total erfüllend! (Beifall) Es gab noch einen zweiten Punkt, der mir ganz wichtig ist. Es ist noch nicht so lange her, und es betrifft uns alle. Wir hatten mal eine Zeit, da haben da vorne wirklich komische Vögel gesessen – Rechtsradikale, Menschenfeinde. Dass wir es geschafft haben, diese Typen, diese wirklich widerwärtigen Leute aus diesem Parlament wieder rauszubugsieren, das ist wirklich eine reife Leistung des gesamten Parlaments gewesen. (Beifall) Ich muss ehrlicherweise sagen: Wir haben alle ein richtig schönes und gutes Verhältnis zueinander. Das finde ich total klasse. Das ist nicht üblich, übrigens auch in deutschen Parlamenten nicht üblich. (Peter Lehnert [CDU]: Doch, im Bundestag!) Wir kennen alle auch unsere Parteikollegen in anderen Ländern – ich habe keine, aber ich kenne eure alle. (Heiterkeit) Aber ich kann wirklich sagen: Das Verhältnis unter uns ist wirklich ein tolles, selbst wenn wir uns politisch immer mal ein bisschen bekabbeln; das ist auch total okay, aber wir haben ein gutes Verhältnis miteinander. Es gab einen Slogan unserer SSW-Jugend beim letzten Landtagswahlkampf, der lautete: „Wir Harms drauf!“ (Heiterkeit) Ich kann euch sagen: Ihr habt‘s auch drauf! Also, das fand ich richtig klasse. Ich möchte mich auch bei denen bedanken – also, nicht nur bei euch, bei euch natürlich auch, aber nicht nur bei euch –, die uns allen hier immer richtig gut weiterhelfen. Das fängt damit an, dass ich immer gerne hier reinkomme; ich bin immer fröhlich, wenn ich hier reinmarschiere, weil ich schon vorne an der Pförtnerei von den Leuten fröhlich begrüßt werde. (Beifall) Das setzt sich dann den ganzen Tag fort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hier in der Landtagsverwaltung tätig sind, aber auch mit den Leuten aus den Ministerien, wenn wir in den Ausschüssen sitzen. Sie sind alle wirklich richtig nett, und sie machen einen top Job. Selbst wenn ich dann abends hier wieder rausmarschiere, erlebe ich die Fahrer der verschiedenen Fraktionen, der verschiedenen Institutionen, die auch alle fröhlich sind und immer einen Joke auf der Zunge haben. Das gefällt mir immer sehr. Gucken wir uns an, wie hart beispielsweise diejenigen arbeiten, die im Ausschussbüro tätig sind, die manchmal bei Urlaubs‑, bei Krankheitsvertretungen alleine im Büro sind, aber drei oder vier Ausschüsse zu betreuen haben – mit all dem Zinnober, der uns da an Verfahrensweisen einfällt, beispielsweise, dass man mal nicht öffentliche Sitzungen oder andere Dinge macht. Es ist wirklich toll, dass wir solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, im Übrigen auch bei den Fraktionen, (Beifall) nicht nur bei unserer eigenen. Ich habe es immer genossen, mit euren Kolleginnen und Kollegen, also mit den Mitarbeitern der anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten. Das sind auch alles ganz nette Menschen, und mit denen kann man auch gut Spaß haben. Deshalb vielen Dank! Gebt das bitte auch an eure Fraktionsmitarbeiter weiter, sofern sie nicht (Lars Harms) sowieso an den Radioempfängern hängen und sich das Ganze anhören. Das hat mir wirklich immer wieder viel Spaß gemacht. Deshalb gibt es für mich zum Abschied nur noch eins zu sagen, weil man das als Mensch sagen muss, der politisch tätig war und für den es wichtig ist, dass hier auch alles ordentlich läuft. Dafür möchte ich ein Zitat einer Ministerpräsidentin nutzen, die ich immer sehr geschätzt habe: Also, liebe Leute, „macht keinen Scheiß!“ (Lang anhaltender Beifall und stehende Ovationen – Lars Harms [SSW]: Jetzt könnt ihr euch setzen! – Heiterkeit – Beifall)