Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Der ganze bisherige Prozess um die Fachgerichtsstrukturreform ist wirklich ein beachtenswerter Prozess. Ich möchte kurz an den Tag im Septemberplenum zurückspringen, an dem die Pläne der Ministerin zur Justizstrukturreform im Zuge der Haushaltskonsolidierung öffentlich wurden. Es ging irgendwie Aufregung durch die Gänge, und vor allem ging ein ziemlich aufgeregter Marc Timmer durch die Gänge und brachte direkt einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Ministerin aufzufordern, dem Parlament ihre Pläne vorzustellen. Ich selbst war zu diesem Zeitpunkt noch zurückhaltend, und zwar einfach, weil ich es mir nicht habe vorstellen können, dass derart umfassende und tief in die Struktur unserer Gerichte eingreifende Pläne ohne Beteiligung der Justiz dem Landtag so vor die Füße geworfen werden. Ein paar Telefonate später waren wir im SSW-Büro klüger und standen ehrlich gesagt ziemlich fassungslos um das Telefon herum. Nicht ein einziges Gespräch war mit den Richterverbänden geführt worden. Niemand in der Justiz wusste Bescheid. Daher muss ich zwei Monate später feststellen: Abgeordneter Timmer, Sie hatten recht! (Thomas Hölck [SPD]: Guter Mann!) Die Aufregung war und ist vollkommen berechtigt und hat dazu geführt, eine große Fehlentscheidung zu verhindern. Es folgte lautstarker Protest der Richterverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften, Anwälte und Notare, die hier im Oktober vor dem Landeshaus demonstrierten. Später erreichte eine Petition gegen die Zusammenlegung der Gerichte in kürzester Zeit Tausende Unterschriften. Eben diese Petition hat vor wenigen Wochen im Innen- und Rechtsausschuss ein Bild erzeugt, das ich so lange nicht mehr gesehen hatte: Wir tagten zusammen mit dem Petitionsausschuss, und der Saal war voll bis auf den letzten Platz. Mehr noch: Ich sah die Angestellten des Landtags weitere Stühle hereintragen und die Leute zusammenrutschen, damit auch alle Anwesenden noch einen Sitzplatz bekommen konnten. Frank Hornschu als Initiator der Petition stellte unmissverständlich klar, welche Konsequenzen diese anvisierte Reform für die Angestellten und Ehrenamtlichen an den Gerichten hätte. Hier wäre in bisher nie dagewesener Weise in die Gestaltung des Arbeitsalltags eingegriffen worden. Die Rückmeldungen waren wirklich von allen Seiten vernichtend. Die Richterverbände sprachen davon, dass der Vertrauens- und Motivationsverlust, für den die Landesregierung gesorgt habe, gar nicht ausreichend quantifiziert werden könne. Der Richterverband ging sogar so weit, die unterbliebene Kommunikation als einen nicht reparablen Geburtsfehler zu beschreiben. Währenddessen zerlegte Heiko Siebel-Huffmann, der nicht irgendwer ist, sondern vorsitzender Richter am Landessozialgericht, das Rechenbeispiel der Landesregierung vollkommen in seine Einzelteile. (Beifall SSW, SPD und FDP) Während die Landesregierung beteuerte, man würde irgendwie sparen, rechnete Herr Siebel-Huffmann erst einmal vor, welche Kostenfaktoren von der Landesregierung überhaupt gar nicht erst berücksichtigt worden waren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Vergessen worden sind!) Der angegebene Mietpreis war aller Voraussicht nach extrem falsch berechnet worden, der Personalaufwand nicht berücksichtigt, Leasingkosten, Fahrerkosten, die Einrichtung von Homeoffice fehlten, und, und, und. Unterm Strich ließ sich feststellen, dass die anvisierte Sparreform womöglich sogar zu Mehrkosten geführt hätte. Selbst bei Mehrkosten sollte ja ursprünglich nicht von der Reform abgerückt werden. Das war schon ziemlich gaga: Wenn man eine Sparreform macht und dann sagt, wenn sie dann doch teurer werde, womöglich teurer als das bestehende System, machte man sie trotzdem weiter, kann man ungefähr ermessen, wie hoch der Druck aus der Staatskanzlei wohl war, der da auf die Ministerin ausgeübt wurde. Daher hat es nur einen Weg geben können, um die Situation einigermaßen zu befrieden: Die bisherigen Pläne mussten gebremst und stattdessen ein transparenter Prozess unter ernsthafter Einbindung der Beteiligten in Gang gesetzt werden. Das war zumindest die Konklusion aus dieser Ausschusssitzung. Dass es auch anders geht, haben wir im Land schon einmal bewiesen. Ich erinnere an die letzte Reform der Finanzämter. Dort hießen übrigens Filialen Außenstellen, aber es ist dasselbe. Die war auch wirklich heftig, aber da wurde wenigstens vorher mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Die Reform wurde damals über zwei Wahlperioden hinweg abgeschlossen. Also musste eine völlig andere Koalition die Reform der Vorgängerregierung mit allen Schwierigkeiten, die damit verbunden waren, umsetzen. So (Lars Harms) etwas geht nur, wenn man inhaltlich wirklich davon überzeugt ist; sonst macht man es als Nachfolgerregierung nicht. Da kann man sehen, dass man, wenn man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spricht, wenn man mit den Verbänden spricht und deren Ideen aufnimmt, Reformen auch umsetzen kann, und dann können diese Reformen auch gut werden. (Beifall SSW) Ich bin fest davon überzeugt, dass das damals nur geklappt hat, weil wir ergebnisoffen alle möglichen Ebenen, vor allem die Bediensteten, eingebunden haben. Genau das muss nun auch geschehen. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat das Justizministerium gemeinsam mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte am Dienstag die bisherigen Zentralisierungspläne wieder zurückgenommen und sozusagen eine angepasste Strukturreform präsentiert. Statt alles nach Neumünster zu verfrachten, werden nun stellenweise Zweigstellen und Kammern gebildet. Das ist gut, denn alles ist besser als das, was Sie eigentlich vorhatten. Aber auf Nachfrage wurde klar, dass die Beschäftigten das Konzept wieder nicht kennen. Aus Sicht des SSW müssen die neuen Vorschläge nun aber wirklich dringend mit den vor Ort Beschäftigten diskutiert werden. Wir erwarten hier eine echte Offenheit und nicht, dass nach dem ersten Basta jetzt das zweite Basta folgt. Das kann nicht sein. Wenn wir es jetzt wirklich ernst meinen, Frau Ministerin, müssen wir mit den Leuten sprechen, nicht nur mit den Leuten, die die Institutionen leiten, sondern wirklich mit allen Beschäftigten. Wir müssen alle einbeziehen, weil alle in irgendeiner Art und Weise etwas dazu zu sagen haben, wenn dort eine Reform kommt. Das erwarte ich von der Landesregierung in jedem Fall. (Beifall SSW) Um es noch einmal zu sagen: Die Führungsebene wurde bisher eingebunden, die ganz normalen Beschäftigten eben nicht, und anscheinend die Richterverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften genauso wenig. Das alles steht noch aus. Ich ziehe aus dem gesamten Prozedere folgende Schlüsse: Erstens. Die Proteste, gerade auch der Opposition, haben gewirkt. Zweitens. Dass man es im Vorwege überhaupt so weit kommen ließ, war völlig unnötig. Drittens. Das Ministerium muss nun ganz dringend Vertrauen zurückgewinnen. Wir brauchen eine echte und transparente Beteiligung und vor allem eine Landesregierung, die offen für weitere Vorschläge der Betroffenen ist. Das ist das Entscheidende. Es geht hier nicht nur um Einsparen, meine Damen und Herren. Ich habe das gerade eben wieder in der Rede der Kollegin Schiefer gehört, dass es immer noch um dieses Einsparen gehe. Das mag ja ein Nebeneffekt sein, aber es geht hier vor allen Dingen darum, basale Infrastruktur für die Menschen im Land zur Verfügung zu stellen, sodass sie die Chance haben, ihr Recht wirklich wahrzunehmen. Das ist der Kern der Reform. Wir müssen noch besser in dem Angebot werden, Recht wahrnehmen zu können. Das ist, was auch unsere Demokratie stärkt, und da haben wir einen großen Bedarf. Deswegen: Sparen darf man immer, aber vor allem müssen wir Qualität verbessern. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)