Lars Harms

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Entschuldigung, dass ich jetzt erst frage, aber als Finanzausschussvorsitzender brüte ich die ganze Zeit über diesen Haushaltsansatz. Ich habe Sie ja vorhin richtig verstanden, es ist Ihnen eine Herzensangelegenheit, diese 25 Euro mehr jetzt zur Verfügung zu stellen. Es scheint also nicht so zu sein, dass der Grund ist, dass wir als Opposition den Antrag gestellt haben, sondern dass das ohnehin eine Herzensangelegenheit für Sie war. (Ministerin Aminata Touré) Wenn der Haushaltsansatz ja gleichbleibt – und das tut er ja, in der Nachschiebeliste ist da nichts anderes drin –, dann sind dort immer noch 1,5 Millionen Euro in diesem Haushaltsansatz drin, die man für die Menschen nutzen könnte, für die sie eigentlich auch vorgesehen waren. (Birte Pauls [SPD]: Genau!) Können Sie mir bitte erklären, warum Sie dieses Geld nicht nutzen wollen und für was dieses Geld dann gedacht ist? Es mag ja dann eine andere soziale Ausgabe sein. Das würde ich wirklich gerne erfahren. Es kann nicht sein, dass das einfach eine Sparkasse für das Sozialministerium ist. Sie haben sich ja sicherlich irgendetwas dabei gedacht. Also, warum diese 1,5 Millionen Euro über dem Durst im Haushaltstitel, wenn Sie sie doch gar nicht benötigen? – Herr Harms, ich habe das eben gerade schon einmal sehr ausführlich dargestellt, dass die Logik eines Haushalts ja nicht ist, dass die Mittel, die übrigbleiben, einfach bei einer Sparkasse im Sozialministerium liegen bleiben, sondern dass es eine globale Minderausgabe gibt, die dem Gesamthaushalt zur Verfügung steht, und diese Mittel dann wieder zurückfließen. (Birte Pauls [SPD]: Aber warum? – Zuruf SPD: Der Landtag beschließt den Haushalt! – Weitere Zurufe SPD) In der Vergangenheit sind diese Mittel nicht ausgeschöpft worden, und sie sind einfach immer wieder zurückgeflossen. Wir haben sie ja nicht für andere Zwecke verwendet. Das wäre ja die Logik, nach der Sie fragen. Das haben wir in der Vergangenheit nicht getan, sondern sie sind nicht abgeflossen. Deswegen haben wir uns im Rahmen des Koalitionsvertrages darauf verständigt, dass wir dazu eine politische Lösung finden wollen. (Birte Pauls [SPD]: Ach! Wenn wir den Antrag nicht gestellt hätten, hätten Sie gar nichts gemacht!) Das haben wir jetzt getan und erhöhen es auf der Grundlage dieses politischen Kompromisses, den wir gefunden haben, um 25 Euro. Die Restmittel, die da sind, werden dann eben dem Gesamthaushalt zur Verfügung stehen.